Pressemitteilung – Aufruf gegen TTIP

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Geplante Freihandelszone verschärft transatlantisches Sozial-Dumping

61 Erstunterzeichner_innen aus Deutschland wenden sich aus Sorge um Arbeitnehmerrechte gegen das geplante Investitions- und Freihandelsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP), das derzeit zwischen der Europäischen Union und den USA verhandelt wird.

Der Aufruf samt Liste der Erstunterzeichner_innen ist online einsehbar und steht als pdf (253 kB) zum Download bereit. Er kann hier unterzeichnet werden: https://arbeitsunrecht.de/ttip

Im Mittelpunkt der Ablehnung stehen – im Unterschied zu bisherigen Vorstößen – die Koalitionsfreiheit am Arbeitsplatz und internationale Arbeitsstandards:

  • Die USA haben sechs von acht Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) NICHT ratifiziert
  • In 24 von 50 US-Bundesstaaten gelten zusätzlich gewerkschaftsfeindliche „Right-to-work“-Gesetze
  • Die EU schafft insbesondere in Krisenstaaten mit Hilfe von „Rettungsprogrammen“ Sonderzonen mit drastisch abgesenkten Arbeitsrechtsstandards.

Die mit dem TTIP versprochenen „Jobs“ (die Rede ist von ca. 180.000 in zehn bis zwanzig Jahren) könnten im Wesentlichen nur durch Produktionsverlagerungen und Senkung von Arbeitsstandards zustande kommen.


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Zu den Erstunterzeichner_innen zählen neben Gewerkschaftern, Beschäftigten und Publizisten, Wissenschaftler wie die Professoren Wolfgang Däubler, Helga Spindler, Peter Wedde, Andreas Fisahn, Christoph Butterwegge, zudem zahlreiche Arbeitnehmer-Anwälte – darunter profilierte Kollegen wie Hans Decruppe, Stefan Bell, Wolfgang Trittin und Manfred Bobke.

Der Aufruf wurde von den Kölner Publizisten Werner Rügemer und Elmar Wigand initiiert. Beide beschäftigen sich seit Anfang 2012 in einem Forschungs-Projekt mit „Union Busting in Deutschland – Bekämpfung von Arbeitnehmern, Betriebsräten und Gewerkschaften mit Hilfe professionleller Dienstleister.“ Dabei spielt der transatlantische Transfer von Konzepten und bewährten Methoden zur Zerschlagung von Gewerkschaften und organisierte Belegschaften eine wichtige Rolle.

Konktakt

Werner Rügemer –  0163. 86 89 945 | wer_ruegemer@web.de
Elmar Wigand – 01577. 54 64 151 | koeln01@arbeitsunrecht.de


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