Frontberichte 01/2023: Wartburg, TK Maxx, Sixt & Hagenbeck

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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Loozrboy Right next door to J.D. Penny (5353215984), CC BY-SA 2.0
  • Wartburg Hotel / Eisenach: Direktor versucht Betriebsratsmitglieder rauszukaufen
  • TK Maxx / Aschaffenburg: Billige Klamotten auf dem Rücken der Beschäftigten?
  • Sixt / Düsseldorf: Sixt verhindert Betriebsrat und lässt Mitarbeiterinnen verstummen
  • Zoo Hagenbeck / Hamburg: Hagenbeck verliert erneut vor Gericht und hält an Union Busting Kurs fest

#Update – Wartburg Hotel will Betriebsratsmitglieder mit Druck und Abfindungen loswerden

Seitdem Hannes Horsch die Leitung des Hotel Wartburg in Eisenach 2019 übernommen hat, beklagen Mitarbeiter*innen ein „Klima der Angst“ im Romantik-Hotel. Der Hoteldirektor versucht mit Schikanen, Kündigungen und Abfindungen die engagierten Betriebsratsmitglieder loszuwerden. Die aktuelle Betriebsratsvorsitzende und ihr Vorgänger wehren sich vor Gericht gegen wahllose Kündigungsversuche durch den Hoteldirektor. 

Am 24. Januar 2023 wollte die Arcona-Gruppe und ihr Hoteldirektor Horsch eigentlich die aktuelle Betriebsratsvorsitzende durch die Zahlung einer Abfindung in fünfstelliger Höhe endgültig loswerden, doch diese lehnte die Beendigung ihrer Arbeit und damit das Ausscheiden aus dem Betriebsrat, wie auch schon in der Güteverhandlung zuvor, ab. 

Vorausgegangen war im Oktober 2021 ihre Freistellung für zwei Tage, in der sie trotzdem ihrer Arbeit als Betriebsratsmitglied nachgekommen war und die vom Hotel aufgestellten Dienstpläne kontrollierte. Der Hoteldirektor verhinderte dies und schmiss sie daraufhin aus dem Hotel. Die Betriebsratsvorsitzende klagte daraufhin gegen die Beeinträchtigung ihrer Arbeit als Betriebsratsmitglied. 

Arbeitsrichter Jakob Meinhardt machte den Unternehmensvertretern sehr deutlich klar, dass das Unternehmen hier zu weit gegangen sei. In der Folge boten diese nach einer Verhandlungspause an, in Zukunft die ordnungsgemäß angemeldete Betriebsratsarbeit in den Räumlichkeiten des Hotels samt dazu notwendiger Arbeitsmittel zu gewähren und damit das Verfahren zu beenden.


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Bereits seit dem Herbst 2021 ist zudem der damalige Betriebsratsvorsitzende bezahlt freigestellt, nachdem der Betriebsrat der Kündigung seines Vorsitzenden nicht zustimmte. Dem voraus ging eine lange Kampagne des Hoteldirektors gegen den Betriebsratsvorsitzenden mit zahlreichen Union Busting Maßnahmen. Im März 2023 soll nun der Prozess stattfinden, in dem das Arbeitsgericht über die Kündigung des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden entscheiden muss. Bereits im Februar 2022 berichteten wir ausführlich über diesen Fall (Frontberichte 02/2022).

Das Hotel Wartburg lässt sich vor Gericht durch die Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbh vertreten. Vor Gericht wird der Betriebsrat über den DGB Rechtsschutz von der Kanzlei Göb & Jansen vertreten.

Das Hotel Wartburg ist eines der wenigen Fünf-Sterne-Hotels in Thüringen. Seit 2001 gehört es zur Arcona Hotel & Resorts Gruppe und seit 2014 ist es Teil der Romantik Hotels & Restaurants und nennt sich seitdem Romantik Hotel auf der Wartburg. Das Hotel beschäftigt 55 Angestellte.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Hotel Wartburg in unserem Union Busting-Wiki

Quelle:


TK Maxx: Billige Klamotten auf dem Rücken der Beschäftigten?

Der Name TK Maxx ist für viele Konsument*innen vor allem mit scheinbar günstigen Markenklamotten und Eigenmarken verbunden. Das Konzept der in Düsseldorf ansässigen TJX Deutschland Ltd. & Co. KG umfasst dabei jedoch genauso ein aggressives Vorgehen gegen Betriebsräte und die Verhinderung der Durchsetzung von Beschäftigtenrechten. Kolleg*innen, die sich trotzdem für ihre Rechte stark machen, begegnet das Management mit Mobbing und Schikanen. Das systematische Vorgehen des Konzerns gegen Betriebsräte zeigen Beispiele aus Bergheim und Aschaffenburg.

Die Webseite Work Watch macht auf den aktuellen Fall des aggressiven Union Busting bei TK Maxx in Aschaffenburg aufmerksam. Laut ihren Angaben gibt es gerade einmal in 20 der 160 deutschen Filialen von TK Maxx überhaupt einen Betriebsrat, ein größerer Teil davon dürfte zudem eher als managementnah gelten. Der Fall zeigt dabei auch klar, wie schwer es Betriebsräte bei TK Maxx haben. 

Union Busting gegen Betriebsratsvorsitzende und Stellvertreterin

In der Aschaffenburger Filiale von TK Maxx richtet sich das aggressive Union Busting gezielt gegen die dortige Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin. Nachdem der Konzern bereits 2018 erfolglos versuchte die örtliche Betriebsratswahl, unter anderem durch eine einstweilige Verfügung vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg zu stoppen, scheint er nun erneut zu versuchen die engagierten Betriebsratsmitglieder loszuwerden. 

Laut Work Watch versucht der Konzern die Betriebsratsmitglieder mit Abmahnungen, unerlaubter Video-Überwachung am Arbeitsplatz und mehreren Versuchen fristloser Kündigungen bzw. Amtsenthebung und angebotener Abfindung aus dem Unternehmen zu drängen. Dabei soll der Konzern auch versuchen andere Beschäftigte gegen sie aufzustacheln und sie so zu isolieren. TK Maxx hat zudem versucht ein Betriebsratsmitglied wegen falscher Verdächtigung im Rahmen von Arbeitsgerichtsverfahren vor Gericht zu zerren. Die zuständige Staatsanwaltschaft wies diesen Versuch jedoch umgehend als unbegründet zurück.

Besonder kurios ist der Versuch von TK Maxx eines der Betriebsratsmitglieder wegen angeblicher Behinderung der Betriebsratsarbeit (!) vor Gericht zu zerren, nachdem der Betriebsrat den für die Aschaffenburger Filiale zuständige Regionalmanager zuvor wegen seinen Union Busting Maßnahmen angezeigt hatte.

Erfolge des Betriebsrates beantwortet der Konzern mit verstärktem Union Busting

Die Aschaffenburger Betriebsratsmitglieder dürften nicht nur wegen der prinzipiellen Betriebsratsfeindlichkeit von TK Maxx, sondern auch wegen den Erfolgen ihrer Arbeit besonders im Fokus des Konzerns stehen. So setzte der örtliche Betriebsrat durch, dass der Konzern Mitarbeiter*innen keine Minusstunden mehr anrechnen darf, wenn sie während eines Arbeitstages wegen Krankheit nach Hause gehen müssen. Zudem erreichte der Betriebsrat, dass die Mitarbeiter*innen ab 19 Uhr einen 20 prozentigen und ab 20 Uhr einen 45 prozentigen Zuschlag bekommen und für Sonntagsarbeit neben entsprechenden Zuschlägen noch einen 25 Euro Gutschein bekommen. Diese Errungenschaften musste der Konzern auch deutschlandweit auf alle anderen Filialen übertragen.

Der dauerhafte Druck und die Schikanen zeigen jedoch auch ihre Wirkung auf die Kolleg*innen. So sind mittlerweile drei Betriebsratsmitglieder der Aschaffenburger Filiale langfristig erkrankt. Am 10. Februar 2023 steht eine weitere Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Aschaffenburg an, bei der es erneut um einen Kündigungsversuch von TK Maxx gegen ein Betriebsratsmitglied geht. 

Der Betriebsrat wird von Rechtsanwältin Kathrin Poppelreuter von der Kanzlei Franzmann Geilen Brückmann vertreten. TK Maxx lässt sich vom Düsseldorfer Rechtsanwalt Georgios Doukas vertreten.

Auch in der TJX Distribution GmbH in Bergheim ging die Geschäftsführung jahrelang mit Mobbing, Drohungen und Beleidigungen gegen die Betriebsratsmitglieder vor. Vorgesetzte sollen sie als Vollidioten bezeichnet haben, die man vernichten wolle. Die Betriebsratsmitglieder wehrten sich dagegen im Jahr 2016 mit einer Klage auf Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Die TJX Deutschland Ltd. & Co. KG, welche die 160 deutschen TK Maxx Filialen betreibt ist ein Tochterunternehmen der US-amerikanischen The TJX Companies, Inc. 2016 gab TJX Deutschland seinen Umsatz mit 628,9 Millionen Euro an. 

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei TK Maxx in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:


#Update – Sixt verhindert nun doch Betriebsrat – Mitarbeiterinnen mit Schweigeklausel zum schweigen gebracht?

Lange sah es so aus, als könnten die Mitarbeiter*innen in der Düsseldorfer Filiale der Autovermietung Sixt SE bald den ersten Betriebsrat in der Unternehmensgeschichte wählen. Rund anderthalb Jahre hatten drei Betriebsratsinitiatorinnen darum gekämpft den Betriebsrat gründen zu können und dabei sechs Kündigungen und 14 Monate ohne Bezahlung über sich ergehen lassen. Nun scheinen sie aus dem Unternehmen ausgeschieden zu sein.

Noch am 8. November 2022 bestätigte der Vorsitzende Richter des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Alexander Schneider „Nichts, gar nichts“ dürfe das Unternehmen gegen eine Betriebsratsgründung tun und ermahnte den bei der Urteilsverkündung anwesenden Sixt-Geschäftsführer Dirk Hünten. „Wer bei uns einen Betriebsrat gründet, fliegt raus“ – das sei der unmissverständliche Eindruck, den die Autovermietung zuvor erzeugt habe. 

Die drei Mit­ar­bei­te­rin­nen blieben trotz aller Schikanen jedoch bei ihrer Forderung nach Gründung eines Betriebsrats am Sixt-Standort Düsseldorf. Auch eine vom Gericht und Sixt in Aussicht gestellte Auflösung ihrer Arbeitsverträge gegen Abfindungen von jeweils 90.000 Euro brutto lehnten sie ab. Stattdessen machten sie bei einer Betriebsversammlung am 29. November 2022 nochmals klar: Einen Wahlvorstand, der Betriebsratswahlen vorbereiten soll, wollten sie notfalls auch vom Arbeitsgericht einsetzen lassen. Der Weg für den allerersten Betriebsrat bei Sixt war also frei.

Nun berichtet der Verdi Gewerkschaftssekretär Özay Tarim, ein Anwalt habe ihn im Namen der drei Mitarbeiterinnen kontaktiert und ihm jede weitere Kontaktaufnahme mit den dreien verboten. „Der Anwalt, der mir den Kontakt zu unseren Gewerkschaftsmitgliedern untersagen will, schreibt mir, die drei Mit­ar­bei­te­rin­nen hätten Sixt um die einvernehmliche Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse gebeten“, so Tarim. Die drei Frauen hätten „das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen“, bestätigt auch ein Sixt-Sprecher. Weitere Details will Sixt nicht kommentieren.

Gewerkschafter Tarim hält das für völlig unglaubwürdig. „Die Kol­le­gin­nen sind durch die Hölle gegangen“, sagt er. 14 Monate hätten die Frauen kein Gehalt bekommen, mussten von Arbeitslosengeld und am Ende von Hartz IV leben. „Aber sie haben alle Arbeitsgerichtsprozesse gewonnen. Da glaubt doch niemand, dass sie die Firma jetzt freiwillig zum Nulltarif verlassen“, meint Tarim.

Natürlich könne er nicht nachweisen, ob und in welcher Höhe tatsächlich Geld geflossen sei. Allerdings hätten nicht nur Abfindungen von 90.000 Euro Abfindung pro Person im Raum gestanden – auch die Nachzahlung der 14 ungerechtfertigt einbehaltenen Monatsgehälter sei bei allen drei Mit­ar­bei­te­rin­nen noch offen gewesen. Der Verdacht liegt nahe, dass hier hinter den Kulissen Abfindungen in bis zu sechsstelliger Höhe geflossen sind und gleichzeitig die Beteiligten Stillschweigen in Form einer Schweigeklausel über den Ablauf und die Höhe der Abfindung vereinbart haben. Damit hat Sixt am Ende den Kampf gegen die Betriebsratsgründung vorerst doch erfolgreich abgeschlossen und bleibt damit weiter komplett betriebsratsfrei. 

Die Sixt SE und die für die Autovermietung zuständige Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG werden seit ihrer Gründung von der Familie Sixt geführt. Heute leitet Erich Sixt das Unternehmen gemeinsam mit seinen Söhnen Alexander Sixt und Konstantin Sixt. Die Sixt SE betrieb 2020 mehr als 2.000 Mietwagenstationen mit über 205.400 Fahrzeugen weltweit und hatte einen Umsatz von 1,53 Milliarden Euro. 

Die Dokumentation der Verhinderung von Betriebsratsgründungen bei Sixt finden Sie auch in unserem Union Busting-Wiki: Sixt SE – Mehr Infos zum Union Busting-Wiki

Quellen:


#Update – Trotz andauernder Niederlagen: Zoo Hagenbeck bleibt bei aggressivem Union Busting

Egal wie oft sich Hagenbeck Geschäftsführer Dirk Albrecht und der Betriebsrat vor Gericht treffen und wie oft Hagenbeck dabei verliert: zu beeindrucken scheint das den Geschäftsführer und die Eigentümerfamilie nicht. Allein in den vergangenen zwei Jahren sahen sich Betriebsrat und die Gewerkschaft gezwungen 33 Verfahren gegen die Geschäftsführung einzuleiten. In drei Fällen ermittelt zudem die Staatsanwaltschaft wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit und wegen Betrugs im Zusammenhang mit Kurzarbeitergeld. 

Am 17. Januar 2023 trafen sich Betriebsrat und Dirk Albrecht zum 13. Mal vor Gericht. Erneut ging es dabei um ein Thema, das juristisch eindeutig ist: Das Recht des Betriebsrats darauf, die Gehaltslisten der Belegschaft einzusehen. Der Termin wäre also vollkommen überflüssig, wenn sich Hagenbeck an die geltenden Gesetze und Rechtsprechung halten würde. Das Verhalten kann man nur als Teil der Zermürbungstaktik von Dirk Albrecht gegen den Betriebsrat verstehen. 

Arbeitsrichter Christian Reinhard machte klar, dass der Betriebsrat natürlich das Recht auf Einsicht in die Bruttogehaltslisten des Unternehmens hat. Er hat den Geschäftsführer nun verpflichtet, dem Betriebsratsvorsitzenden Einsicht in die Gehaltslisten zu gewähren. Im Februar stehen zudem weitere Gerichtstermine wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit durch den Geschäftsführer am Arbeitsgericht Hamburg an.

Hagenbeck setzt bei seinem Kampf gegen den Betriebsrat auf die Hilfe von Alexander Fuchs von der Kanzlei Fuchs Rechtsanwälte. Der Betriebsrat wird von Rechtsanwalt Andreas Kilian vertreten.

Streik für einen Rahmentarifvertrag

Parallel zu den Auseinandersetzungen um die Rechte des Betriebsrates setzt sich die Belegschaft für einen Rahmentarifvertrag ein, der bessere Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen bringen soll. Im August 2022 streikten die Angestellten bei Hagenbeck das erste Mal für dieses Ziel. Bislang weigert sich Geschäftsführer Dirk Albrecht jedoch, sich mit der Gewerkschaft an einen Tisch zu setzen und überhaupt über einen Tarifvertrag zu verhandeln.

Konkret fordern Belegschaft und Gewerkschaft bessere Konditionen bei den Arbeitszeiten, Zuschlägen und Urlaubstagen. Außerdem soll Hagenbeck mehr Auszubildende übernehmen, Sonderzahlungen erhöhen und einen Fahrtkostenzuschuss einführen. Seit Ende April 2022 lehnt die Geschäftsführung alle Gesprächsangebote zu diesen Themen konsequent ab.

Die Tierpark Hagenbeck gGmbH blickt auf eine mehr als 150 Jahre lange Familientradition zurück. Der Tierpark ist nicht nur einer der ältesten, sondern auch der einzige Zoo in Deutschland, der in Familienbesitz ist. Auf dem 19 Hektar großen Gelände stellt Hagenbeck rund 14.300 Tiere aus. Der Tierpark beschäftigt rund 160 Mitarbeiter*innen und zahlreiche Saisonkräfte. 

Hagenbeck organisierte in seiner Geschichte auch sogenannte Völkerschauen, bei denen u.a. Menschen aus Kolonialgebieten wie Togo und Kamerun in Menschenzoos vorgeführt wurden. Die Völkerschauen sollten auch dazu dienen die Kolonialbesetzungen propagandistisch zu begleiten.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Tierpark Hagenbeck gGmbH in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

 


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