Staatsanwaltschaft Frankfurt: Nichts sehen, nichts hören, nichts machen?

Wir fordern: Betriebsräte schützen, Unternehmerkriminalität eindämmen!

Pressemitteilung, 6. März 2017

Protestmarsch gegen Union Busting und Straflosigkeit vom Arbeitsgericht Frankfurt zur Staatsanwaltschaft

  • Wann? Mittwoch, 7. März 2018. 10.30 Uhr
  • Treffpunkt: Arbeitsgericht Frankfurt, Gutleutstr. 130.
  • Ziel: Staatsanwaltschaft an der Konstablerwache (Konrad-Adenauer-Str. 20).

Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert den Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn auf, als oberster Dienstherr der hessischen Staatsanwälte dafür zu sorgen, dass Betriebratsbehinderung im Land Hessen nicht länger straffrei bleibt.

Update Folgende Sprecher_innen haben ihre Teilnahme zugesagt:

  • Guido Jurock, ver.di-Sekretär FB 13 Security & besondere Dienestleistungen ( http://wasi-hessen.de/i-sec-demo-am-7-maerz/)
  • Philipp Jacks, Regionsgeschäftsführer DGB
  • Monika Christann, Die Linke, LAG Betrieb & Gewerkschaft Hessen, ver.di-Sekretärin
  •  Marco K. – ehemaliges Betriebsratsmitglied, das von Helmut Naujoks erfolgreich aus dem Betrieb entfernt wurde
  • Elmar Wigand – Pressesprecher aktion./.arbeitsunrecht, Sozialforscher Union Busting.

Die Initiative führt am 7. März 2018 einen Protestmarsch vom Arbeitsgericht Frankfurt zur Staatsanwaltschaft an der Konstablerwache durch. Anlass sind besorgniserregende Fälle von Union Busting (Was ist das?) am Frankfurter Flughafen bei I-SEC und Travelex.

Die Aktion ist der Startschuss zu einer Unterschriften-Sammlung und Online-Petition an den Hessischen Generalstaatsanwalt, der Protest endet mit einer Kundgebung vor dem Relief „Die Würde des Meschen ist unantastbar“ an der Staatsanwaltschaft, Konrad-Adenauer-Allee 20.

Um die skandalöse Untätigkeit der Strafverfolgungsbehörden gegen systematische Betriebsratsbehinderung und Zermürbung einzelner Betriebsratsmitglieder zu versinnbildlichen, werden uns drei Affen begleiten, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen.

Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert Generalstaatsanwalt Fünfsinn zu einer Kursänderung auf:

  • Schrecken Sie aggressionsbereite, kriminelle Unternehmer durch empfindliche Strafen ab!
  • Schützen sie Betriebsräte und Betriebsratswahlen durch beherztes Eingreifen!
  • Dämmen Sie die Überlastung hessicher Arbeitsgerichte durch juristische Nachstellungen (Stalking) und institutionellen Rechtsmissbrauch ein, was zu wahren Prozessfluten führt. Verschaffen Sie den Urteilen und Anordnungen der Arbeitsgerichte endlich Respekt!

Hintergrund: Union Busting durch Helmut Naujoks am Frankfurter Flughafen

Anlass der Protest sind Fälle von Betriebsratsbehinderung durch den Hardcore-Arbeitsrechtler Helmut Naujoks am Frankfurter Flughafen.

Naujoks ist für die Flughafen-Bank Travelex und den Security-Dienstleister I-Sec Deutsche Luftsicherheit GmbH, am Frankfurter Flughafen tätig.

I-SEC ist von der Bundespolizei mit Personenkontrollen in der Flugsicherung beauftragt. Der Fall ist schon deshalb von öffentlichem Interesse, weil er die Flugsicherheit an Europas größtem Flughafen berührt. Der Betriebsrat von I-SEC kämpft für annehmbare Arbeitsbedingungen und eine vernünftige Personalausstattung, die derzeit offenbar nicht nicht in ausreichendem Maße gewährleistet ist.

Zu den gut dokumentieren Methoden der Betriebsratsbekämpfung gehören juristische Nachstellungen, institutioneller Rechtsmissbrauch und Missachtung richterlicher Anordnungen.

Es geht schon lange so: Der Fall Maredo 2011

Die aktion ./. arbeitsunrecht geht davon aus, dass die Fälle I-SEC und Travelex nur die Spitze des Eisbergs sind.

Bereits im November 2011 geschah ein eklatanter Fall von Betriebsratsbekämpfung in Frankfurt: Ein Betriebrat der Steakhaus-Kette Maredo in der Frankfurter Fressgass wurde vom Management und dem Anwalt Jan Tibor Lelley (Buse Heberer Fromm) mit hoher krimineller Energie trotz massiver Proteste letztendlich erfolgreich zerschlagen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat daraus offenbar nicht die notwendigen Schlüsse gezogen.


Presse-Kontakt: Elmar Wigand | 0176. 588 656 23 | koeln01(at)arbeitsunrecht.de | Presseverteiler


Das Security-Unternehmen I-SEC ist für den Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. April 2018 nominiert, der sich gegen Union Busting, Arbeitsunrecht und Lohndumping richtet. (Warum wurde I-SEC nominiert?)

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2 Kommentare zu “Staatsanwaltschaft Frankfurt: Nichts sehen, nichts hören, nichts machen?
  1. Helga und Hermann Pulz sagt:

    Den Anwälten oder Anwaltskanzleien, die aktiv bei der Zerschlagung, Behinderung oder Verhinderung von Betriebsräten Unterstützung geben, muss die staatliche Anwaltszulassung entzogen werden.
    Außerdem müssen sie strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden wegen der Beihilfe zum Begehen eine Straftat.
    Das gleiche gilt für gleichgelagerte Privatdetektive oder Detekteien.
    Wir sehen hierin die aktive und effektive Möglichkeit für „Arbeitsunrecht in Deutschland“..

    • Claudia Hegeler sagt:

      Das sehe ich genau so. Es ist traurig und erschreckend, dass Menschen glauben, sie könnten das Recht so beugen und mit Füßen treten und nur an den Profit und den eigenen Vorteil denken. Dem müssen wir Einhalt gebieten und dafür ist die aktion arbeitsunrecht genau richtig.

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