Freitag13: Alle reden von Nazi-Betriebsräten. Wir nicht!

Kriminelle Unternehmer-Methoden ächten: Deliveroo, I-SEC, Nordsee wegen Betriebsratsbehinderung nominiert

Wilhelmshaven, 6. November 1918. Der Beginn der Betriebsräte in Deutschland und das Ende des Krieges. Revoltierende Matrosen befreien ihre Kameraden aus dem Untersuchungsgefängnis Königsstraße. Rechte stricken daraus bis heute die „Dolchstoßlegende“ (Bild: Bundesarchiv, Wikicommons).

Online-Abstimmung zum Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. April 2018 gestartet.

Pressemitteilung, 26. Februar 2018

Die Initiative aktion ./. arbeitsunrecht führt zusammen mit einem Netzwerk aus engagierten Bürgern und Gewerkschaftern am Freitag, 13. April 2018 einen bundesweiten Aktionstag gegen Betriebsratsbehinderung durch.

Wer Ziel des Aktionstages wird, entscheidet ein Online-Voting, das bis zum 15. März läuft.

Zur Wahl stehen der britische Essenskurier Deliveroo, der Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH (an den Airports Frankfurt, Hannover, Hamburg) und die Imbisskette Nordsee (Unternehmensgruppe Theo Müller).


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Die drei Unternehmen haben sich in den letzten Wochen durch massive Behinderung von Betriebsratswahlen hervor getan.


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Elmar Wigand, Sprecher der aktion ./. arbeitsunrecht, sagte dazu:

Bei keiner Wahl in Deutschland werden demokratische Grundregeln so mit Füßen getreten wie bei Betriebsratswahlen. Sie bräuchten einen besonderen Schutz, da die wahlberechtigten Lohnabhängigen in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen und in hohem Maße erpressbar sind.

Daher gibt es gegenwärtig nur in 9% aller wahlberechtigten Betriebe einen Betriebsrat. Diese Zahl ist erbärmlich.

Dass die Betriebratswahlen 2018 weitgehend abseits der medialen Wahrnehmung quasi im Verborgenen stattfinden, ist Teil des Problems.

Dass Betriebsratswahlen anscheinend nur deshalb in die Medien gelangen, weil jetzt auch Nazis bei Daimler-Benz kandidieren, macht es nicht besser.

Die Betriebsräte in Deutschland und Österreich sind eine Errungenschaft der Novemberrevolution von 1918.

Jessica Reisner, Kampaignerin der Initiative sagte dazu:

Es ist absurd, dass sich Rechtsradikale überhaupt erdreisten, zu Betriebsratswahlen anzutreten. Betriebsräte sind 1918 von Arbeitern und revolutionären Matrosen mühsam erkämpft worden.

Wer etwas über die tatsächlichen Motive rechter „Patrioten“ lernen will, betrachte den Multi-Milliardär Theo Müller, der die Nordsee-Kette besitzt: Ein sozialschädlicher Steuerflüchtling, der AfD-Vorfeld-Organisationen fördert und die Sozialsysteme um Millionen prellt.

Hintergründe

Der Aktionstag Freitag, der 13. findet zum sechstenmal statt (Was bisher geschah | Worum geht es?). Der letzte Aktionstag am 13. Oktober 2017 richtete sich gegen die Modekette H&M und leitete den Absturz der H&M-Aktienkurses ein (H&M schmiert ab, arbeitsunrecht.de, 6.2.2018).

Welche Unternehmen wurden nominiert? Warum?

Deliveroo

Deliveroo sabotierte die erste Betriebsratswahl unter seinen Essen-Kurieren in Deutschland, die am 16. Februar in Köln stattfand. Das Unternehmen wandelte Festanstellungen in (Schein-)Selbständigkeiten um und verlängerte befristete Verträge nicht, um die Zahl der Wahlberechtigten möglichst klein zu halten.

Aus ca. 150 Beschäftigten in Köln wurden am Ende nur 35. Das Unternehmen experimentiert zudem mit sittenwidrigen und sozialschädlichen Null-Euro-pro-Stunde-Verträgen und Ein-Stunden-Schichten.

Hinter der modernen Fassade von „Gig-Economy“ und „Dienstleistung 4.0“ verbirgt sich frühkapitalistische Ausbeutung.

I-SEC Luftsicherheit & Helmut Naujoks

Die I-SEC Deutsche Luftsicherheit, mit ca 1.400 Beschäftigten am Frankfurter Flughafen für Sicherheitskontrollen zuständig, engagierte den berüchtigten Hardcore-Arbeitsrechtler Helmut Naujoks, um einen erfolgreichen Betriebsrat systematisch zu zermürben.

Naujoks feuerte nach gewohnter Manier Hausverbote, Kündigungsversuche ab, während das Management den Betriebsrat in der Belegschaft systematisch verleumdete.

Der Fall ist auch deshalb brisant, weil die Sicherheit an Europas größtem Flughafen auf dem Spiel steht: Die Belegschaft ist personell unterversorgt und überlastet. Der Betriebsrat forderte Neueinstellungen und ein humanes Arbeitspensum. Deshalb geriet er ins Fadenkreuz.

Nordsee (Unternehmensgruppe Theo Müller)

Die Imbiss-Kette Nordsee versucht sich einer bewährten Betriebsratsstruktur durch fadenscheinige Tricksereien zu entledigen: Das Nordsee-Management deklarierte langjährige Betriebsratsmitglieder und aussichtsreiche Kandidaten vor der anstehenden Betriebsratswahl 2018 kurzerhand zu Führungspersonal um. Sie wurden systematisch unter Druck gesetzt, entsprechende Schriftstücke zu unterzeichnen.

Der Hintergrund: Leitende Angestellte können nicht zum Betriebsrat gewählt werden. Nordsee kündigte den Haustarifvertrag. Der Einstiegslohn liegt seitdem knapp über dem Mindestlohn und führt direkt in die Altersarmut.

Die Nordsee GmbH gehört seit 2009 zum Imperium des umstrittenen Molkerei-Milliardärs Theo Müller (Müller Milch), eines Förderers der von Hayek-Gesellschaft. Diese Denkfabrik und Kaderschmiede der AfD brachte unangenehme, extrem arbeitnehmerfeindliche Figuren wie Alice Weidel, Beatrix von Storch und Peter Boehringer („Merkel-Nutte“) hervor.

Mehr über die Hintergründe: Deliveroo | I-SEC Luftsicherheit | Nordsee

Betriebsratsbehingerung Schwarzer Freitag, der 13. April 2018. Online-Voting Deliveroo, I-SEC, Nordsee>> Zur Online-Abstimmung


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