I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft?

Behinderung der Betriebsratsarbeit. Union Buster Naujoks bringt Sub-Unternehmen der Bundespolizei in Bedrängnis. Bedenkliche Zustände in sensiblen Flughafenbereichen

Gründliche Kontrollen im Flugverkehr sind wichtig für die Sicherheit aller Passagiere – gerade in Zeiten asymmetrischer Kriegsführung (imperialer Krieg vs. Terror). Um so erstaunlicher, dass die Bundespolizei hoheitliche Aufgaben an zweifelhafte Sub-Unternehmer wie I-SEC auslagert. (Bild: Flughafen München 2009 | Quelle: Wikicommons)

Update, 24.11.2017: Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt! Anfangsverdacht gegeben >> Bericht

Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei die Sicherheitskontrollen an den Security-Dienstleister I-SEC Deutsche Luftsicherheit GmbH ausgelagert. Die über 1.400 Beschäftigten der I-SEC haben – nach allem was man hört – einen sehr engagierten Betriebsrat (BR), der mit Nachdruck auf Verbesserungen der Arbeitsverhältnisse drängt. Gegen Untätigkeit und Verzögerungen auf Seite des Unternehmens setzt sich der BR regelmäßig mit Fristsetzungen und Einigungsstellen zur Wehr.

Die Belegschaft der Security-Firma beklagt zigtausende Überstunden im Monat und einen Personalmangel von etwa 150 Personen, zudem bedenkliche Qualitätsmängel bei den Sicherheitskontrollen durch Übermüdung und unzureichende Pausenregelungen.

Die I-SEC Geschäftsführung unter Glenn Murphy und Ran Langer setzte den berüchtigten Betriebsratsfresser Helmut Naujoks auf den konflikterprobten Betriebsratsvorsitzenden Mario S. und seine Kolleginnen und Kollegen an (wir berichteten am 15.9.2017). Ein Mandat für Helmut Naujoks kommt einer Kriegserklärung gleich.

Die Botschaft ist klar: Das Management setzt alles auf einer Karte. Man will die Vernichtung des Gremiums in seiner bisherigen Form und nimmt dafür schwere Schäden am Unternehmen bis hin zur kompletten Havarie in Kauf.

Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Der Betriebsrat der I-SEC hat am 25.9.2017 Strafanzeige wegen Betriebsratsbehinderung (§119 BetrVG) gestellt (WaSI, 6.10.2017). Das Kölner Büro der aktion./.arbeitsunrecht teilt die Auffassung, dass die Geschäftsführer Ran Langer und Glenn Murphy mit Hilfe ihres Anwalts Naujoks kriminelle, antidemokratische Motive verfolgen (Behinderung der Betriebsratsarbeit).

Die zuständige Frankfurter Staatsanwältin Stefanie Queißer gibt derzeit gegenüber arbeitsunrecht.de keine Auskunft über den Stand der Ermittlungen bzw. ob Sie überhaupt aktiv werden will. Das ist schlecht für den Betriebsrat, denn erst wenn eine Staatsanwaltschaft offiziell ermittelt, kann die Presse offen berichten.

Das Anheuern einer Figur wie Naujoks wirft Fragen bezüglich der Unternehmensstrategie auf. Firmen, die diesen Weg gehen, stehen nicht selten mit dem Rücken zur Wand, haben Leichen im Keller oder eine Geschäftsführung aus Hasadeuren und Spielern. Zuletzt geriet Naujoks als Vertreter des skurrilen chinesischen Glücksritters Jonathan Pang in die Schlagzeilen, dem Besitzer des tragikomisch gescheiterten Flughafens Parchim International und chancenlosen Bieter um Air Berlin (arbeitsunrecht.de, 26.9.2017).

Psychologische Kriegführung: Angstmache und Halbwahrheiten

Der I-SEC Betriebsratsvorsitzende Mario S. kann derzeit wegen eines Hausverbot nicht in den Betrieb – eine Standardmaßnahme aus dem Naujoksschen Werkzeugkoffer. Auch sein Stellvertreter ist inzwischen unter Beschuss.

Mario kämpft außerdem per einstweiliger Verfügung gegen die Anfechtung seines Arbeitsvertrags. Das Verfahren zieht sich in die Länge, auch weil sich das Arbeitsgericht Frankfurt und das Landesarbeitsgericht Hessen zunächst festlegen müssen, ob es sich um ein Urteils- oder Beschlussverfahren handelt – für Laien schwer verständliche Feinheiten. Festzuhalten bleibt: Die langsam mahlenden Mühlen der Arbeitsjustiz spielen den Union Bustern in die Karten.

Ein Skandal im Skandal: Einstweilige Verfügung

Während unsubstantiierte Kündigungen und Hausverbote gegen BR-Mitglieder quälend langsam überprüft und aufgehoben werden – Zeit ist kostbar, da die Stimmung im Betrieb auch kippen kann -, ist es für aggressive Unternehmer auf der anderen Seite offenbar kein Problem einstweilige Verfügungen, zu erwirken, mit denen kritische Berichterstattung eingedämmt wird.

Für I-SEC ist in dieser Sache die Hamburger Medien-Kanzlei Nesselhauf tätig, eine Abspaltung der berüchtigten Anwalts- und Steuerberatungskanzlei Buse Heberer Fromm aus dem Jahr 2007 (juve.de, 29.12.2007 | mehr über Buse >> hier)

Keine Panik: Sicherheitskräfte müssen bei Wechsel übernommen werden

Aktuell ist im Betrieb ein Aushang aufgetaucht, der den I-SEC-Mitarbeiter*innen Angst machen soll. Angeblich könnte aufgrund der intensiven Betriebsratstätigkeit der Verlust des Auftrags am Frankfurter Flughafen bevorstehen. Zitat: „Wir sind schockiert darüber, dass Sie als Betriebsrat, der unsere Interessen vertreten sollte, damit unsere Arbeitsplätze und die der anderen mehr als 1.400 Mitarbeiter aufs Spiel setzen.“

Wir teilen die Einschätzung, dass die Verträge von I-SEC als Subunternehmer der Bundespolizei auf wackligen Beinen stehen, bezweifeln aber, dass das Verschwinden von I-SEC negative Konsequenzen haben würde.

Tatsächlich müssen hauptsächlich die Geschäftsführer Glenn Murphy und Ran Langer, um den lukrativen Auftrag bangen. Fluggäste hingegen können – angesichts der Sicherheitsrisiken durch I-SEC (siehe unten) – eher beruhigt sein. Auch die Beschäftigten müssen sich nicht allzu viele Sorgen machen.

Die I-SEC-Beschäftigten dagegen wären auch bei einer Neuvergabe an einen anderen, vermutlich besser geführten Subunternehmer recht gut abgesichert. So ist im Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Flughäfen geregelt:

§ 4 Auftragswechsel

(1) Bei einem Auftragswechsel durch Neuvergabe bzw. Ausschreibung hat der neue Auftragnehmer den Beschäftigten im Rahmen des ausgeschriebenen Auftragsvolumens ein Angebot mindestens auf Basis der bisherigen Arbeitsbedingungen (z. B Beschäftigungszeiten, Urlaubsregelung, Entgelt) zu unterbreiten.
(2) Dabei kann der Auftragnehmer nur bereits am Standort (Flughafen) beschäftigtes eigenes Personal vorrangig für den neuen Auftrag einsetzen.

Eine Belegschaft von mehr als 1.400 Mitarbeitern dürfte sich im laufenden Betrieb kaum ersetzen lassen. Die nächst größere Konkurrentin am Standort heißt FraSec (Fraport Security Services GbmH) und verfügt in Frankfurt nur über schätzungsweise 550-600 Luftsicherheits-Assistenten*innen, deren Kapazitäten aber in den eigenen Terminalbereichen gebunden sind. Die Kolleginnen und Kollegen des bedrängten Betriebsrats können also eigentlich nur gewinnen: Entweder hält sich die I-SEC an die tarifvertraglichen Vorgaben oder die Bundespolizei sucht sich eine seriösere Firma.

Arbeitsbeziehungen bei I-SEC auf unterstem Niveau

Zudem gilt die Faustregel: Ein Betrieb, der Fertigmacher wie Helmut Naujoks, Dirk Schreiner und Peter Wallisch anheuert, steht auf der untersten Stufe der legal geregelten Arbeitsbeziehungen.

Darunter kommen nur noch Verhältnisse jenseits des Rechtsstaats: Mafia, Behördensumpf oder Diktatur. Naujoks steht für Rechtsmissbrauch und Rechtsnihilismus. Er verarscht Arbeitsgerichte in ganz Deutschland seit Jahren durch systematisch abgefeuerte, unsubstantiierte Abmahnungen, Kündigungen und Strafanzeigen. Je nachdem wie naiv, unbeleckt oder korrumpierbar die jeweiligen Richter_innen sind, kann das eine Weile gut gehen.

Meist endet die Methode Naujoks vor Landesarbeitsgerichten, gerne auch mit Totalschaden wie im Fall der Burger-King-Holding Yi-Ko zeigte (arbeitsunrecht.de, 20.11.2014). Um Naujoks Paroli zu bieten, ist es daher von entscheidender Bedeutung, dass die gekündigten oder beklagten Betriebsratsmitglieder Durchhaltevermögen entwickeln, nicht vorher aufgeben und sich keinesfalls durch erhöhte Abfindungen oder andere Vergünstigungen bestechen lassen.

Was wirklich dahinter steckt: Miese Arbeitsbedingungen führen zu Sicherheitsrisiken

Der Betriebsrat hat ungezählte Forderungen zu Regelungen der Ruhe- und Gesundheitspausen, Urlaub, Einsicht in die Personalakte und Einführung und Anwendung informationstechnischer Einrichtungen formuliert.

Es geht dabei um ganz praktische Belange der Beschäftigten, wie z.B. Pausenräume, die nicht ausreichend zur Verfügung stehen, Pausenzeiten etc. Rechnet man all diese Missstände zusammen, stellt sich die Frage, ob die Sicherheit am Frankfurter Flughafen wirklich gewährleistet ist: Wenn das Sicherheitspersonal nicht weiß, wann Pausen genommen werden können, wenn die Leute sechs Stunden am Stück durcharbeiten müssen und die 20-minütige Rotation der Aufgabenverteilung innerhalb der Teams wegen Personalmangels unmöglich wird.

So ist in einem sechsköpfigen Team oft nur eine einzige Frau. Ausschließlich sie darf weibliche Passagiere gründlicher untersuchen. In der Folge versehen weibliche I-SEC-Beschäftigte oft stundenlang ohne Pause in die gleiche Aufgabe. Das lässt die Sinne erlahmen. Es verstößt gegen die Regeln. Im Oktober machten die I-SEC-Mitarbeiter*innen laut Schätzungen aus Unternehmenskreisen im Schnitt rund 15 Überstunden pro Person.  Das wären zusammen gerechnet über 20.000 Überstunden pro Monat, was 125 Vollzeitstellen entspräche.

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Angesichts der verantwortungsvollen Aufgabe, die hier für die Bundespolizei wahrgenommen wird, sollte es für eine Sicherheitsfirma selbstverständlich sein, sich an Vorgaben zu halten und angezeigte Mängel schnell zu beseitigen.

Das rigide Vorgehen gegen den Betriebsrat wirft die Frage auf, ob die demokratisch gewählten Mitarbeiter bei der Geschäftsführung genau deshalb so unbeliebt sind: Weil man nicht möchte, dass die Überlastung des Sicherheitspersonals und das Lohn und Preisdumping bei der Vergabe sicherheitsrelevanter staatlicher Aufgaben an private Firmen öffentlich diskutiert wird.

Genau das erreicht das Management mit seinem unprofessionellen Vorgehen jedoch. Eine Figur wie Naujoks lässt den Deckel erst recht vom Kessel fliegen.

Bleibt die Frage: Warum duldet der Bundesinnenminister, dem die Bundespolizei untersteht, diese Zustände und befördert sie womöglich noch durch fehlende Qualitätskontrolle, Preisdumping und Auftragsvergabe an ungeeignete Unternehmer? Ist es überhaupt sinnvoll, derart sensible Aufgaben auszulagern?

Ob dem Betriebsratsfresser Helmut Naujoks diesmal das Handwerk gelegt wird?

Vielleicht erinnert sich die Staatsanwältin Stefanie Queißer ja an das Erbe ihres legendären Frankfurter Kollegen Fritz Bauer (†1.7.1968) und beweist den Mut, hier endlich einmal die Untätigkeit der Strafverfolgung gegen Unternehmerkriminalität in Arbeitsbeziehungen zu beenden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. 


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2 Kommentare zu “I-SEC / Fraport: Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft?
  1. Anarchrist sagt:

    Die sollen sich verdammt nochmal nicht so anstellen. Ist doch fuer einen guten Zweck. Der hohe Aussenbilanzueberschuss ist nunmal wichtig. Und mal ganz im ernst, das ist doch das Beste was es gibt: Exportweltmeister. Wie das schon alleine klingt. Exportweltmeister ist gleichbedeutend mit Gott! Wir sind Gott. Du b i s t Gott.

    Betriebsrat einstampfen! Jetzt! Fuer Gott!

  2. anonym sagt:

    Diese Verhältnisse gibt es schon seit Jahren am Frankfurter Flughafen. Das fing damit an, dass im Jahr 2009 die Fa. Brinks, die bis zu diesem Zeitpunkt in Deutschland keinerlei Erfahrung im Luftsicherheitsgewerbe hatte, den Auftrag für die Passagierkontrollen im Terminal bekam. Herr Murphy trat hier bereits als Geschäftsführer auf und auch andere Namen aus der I-SEC Führungsriege waren bei Brinks tätig. Nachdem die Fa. Brinks festgestellt hat, dass sich der Auftrag wohl doch nicht so rechnet wie ursprünglich angenommen und nachdem halbherzige Versuche mit abgehalfterten Managern der Metro-Logistiksparte das Ruder herumzureißen fehlschlugen, tauchte Herr Murphy, der sich für längere Zeit hatte beurlauben lassen, plötzlich wieder auf und übernahm mit einer I-SEC DLS den Auftrag der Fa. Brinks. Welche Strippen sowohl beim Beschaffungsamt als auch bei der Bundespolizei gezogen worden sind ist nicht nicht bekannt. Trotz diverser Mißstände, die von Anfang an bei der I-SEC herrschten, gelang es in den Folgejahren weitere Aufträge vom Beschaffungsamt zugeschustert zu bekommen. So ist die Fa. heute am Großteil der Kontrollstellen in Frankfurt tätig und ist auch z.B. in Hannover tätig. Leitende Mitarbeiter der Bundespolizeidirektion haben vor sicherheitsrelevanten Mißständen bisher immer die Augen verschlossen, wenn nicht sogar gegenüber dem Bundespolizeipräsidium verborgen. Anders lässt es sich nicht erklären, dass die I-SEC seit nunmehr etlichen Jahren mit den in dem Artikel geschilderten Methoden nicht nur am Markt bestehen kann sondern diese auch noch weiter pervertiert.

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