Union Busting News 13/24: Fraport, Hasso Plattner Institut, Flink, DB, Dumont und Uni Jena

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Fraport / Manipulations- und Betrugsvorwürfe nach Betriebsratswahl

• Hasso Plattner-Institut / Staatsanwaltschaft Brandenburg ermittelt wegen Verdacht auf Betriebsratsbehinderung

• Flink / Ops-Committees dürfen weiter als faschistoides Spitzelsystem bezeichnet werden
  

• DB / Werden Fahrdienstleiter*innen an freien Tagen zu Hause belästigt?

• Dumont Verlag / Öffentliche Gelder für  miese Jobs, Streikbruch und Union Busting beim Bundesanzeiger

• Uni Jena / Kündigung aus Gesinnungsgründen – Klimaschützer erstreitet vor Gericht 17.500,- Euro Nachzahlung

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Betriebsratswahlen bei Fraport – verdi und Vorstand bezweifeln Rechtmäßigkeit

Frankfurt: Im Juli 2024 wählten rund 13.000 Beschäftigte am Frankfurter Flughafen Fraport einen neuen Betriebsrat. Erstmals wählten Beschäftigte der Fraport-Tochter Ground Service und von Fraport einen gemeinsamen Betriebsrat. Von den 39 Betriebsratssitzen sind sagenhafte 31 an Arbeitnehmervertreter*innen der Ground-Service-Tochter gefallen. Hier dominiert die zum Beamtenbund gehörende Gewerkschaft Komba.

Sowohl die Dienstleistungsgewerkschaft verdi, als auch der Fraport-Vorstand haben Zweifel an der rechtmäßigen Durchführung der Wahl. Der Fraport-Vorstand behält sich deshalb eine rechtliche Prüfung der Wahl vor. Auch verdi hat Schritte eingeleitet. Darüber berichtet die FAZ. 1

Auf Flugblättern aus der Fachgruppe Luftverkehr von Verdi-Hessen soll von „Wahlbetrug“, „Stimmenklau“, „Vetternwirtschaft“ und einem „Clan mit „Mafia-Methoden“ die Rede sein. Die Komba spricht dagegen von Falschaussagen und einer rassistischen Hetzkampagne. Verdi habe einfach schlechte Arbeit gemacht. Eine Bitte um Stellungnahme war bis Redaktionsschluss noch nicht beantwortet.

Geringe Wahlbeteiligung, seltsame Wahlentscheidungen zugunsten der Bodendienste

Fraport Ground Service ist mit Bodenverkehrsdiensten wie dem Be- und Entladen von Flugzeugen betraut. Bei Fraport arbeiten dagegen Angestellte der Verwaltung, aber auch Techniker bis hin zu Flughafenfeuerwehrleuten. Bei Fraport arbeiten 8500 Beschäftigte, bei Ground-Service sind es 4500 Angestellte.

Das Ergebnis der Wahl ist, dass die 8500 Fraport-Beschäftigten mit nur noch 4 Sitzen im Betriebsrat vertreten sind. Vorher waren es 35. 31 Betriebsratssitze sind dagegen an Vertreter der Bodendienst-Mitarbeiter*innen gegangen. Ein absolut untypisches Wahlverhalten. Denn Angestellte wählen in der Regel eher Kolleg*innen in den Betriebsrat, die ihre Berufsgruppe repräsentieren.

Verdi berichtet derweil, dass hunderte Stimmzettel verschwunden seien. Mit nur 37% wäre die Wahlbeteiligung unglaubwürdig niedrig. Noch 2022 hätten rund 50% der Fraport Mitarbeiter*innen ihre Stimme abgegeben. Belegschaftsmitglieder sollen gegenüber verdi nun schriftlich bezeugen, ober überhaupt und für wen sie am Wahltag gestimmt haben.

Unregelmäßigkeit bei Arbeitsgericht?

In Fällen, bei denen zuvor zwei Betriebsräte existierten ist vorgesehen, dass der Betriebsrat des größeren Unternehmens, in diesem Fall also von Fraport, die Betriebsrats-Neuwahl anstößt. Der bisherige Fraport-Betriebsrat wollte genau dies im März 2024 tun. Ein Arbeitsgericht stoppte die Wahl jedoch, weil der zweite Betriebsrat bei Ground Service noch existent war. Eines der konkurrierenden Gremien hätte sich jedoch auflösen müssen.

Dann überraschte im Juli 2024 der Betriebsrat der kleineren Ground-Service-Tochter mit einem eigenen Aufruf zur Neuwahl. Und dieses Mal stoppte das Arbeitsgericht die Wahl nicht. Dieser Gerichtsentscheidung will verdi noch nachgehen.

Christoph Miemietz, Gewerkschaftssekretär der Verdi Fachgruppe Luftverkehr, sieht laut FAZ den Versuch einer verwandtschaftlich und freundschaftlich eng verbundenen Gruppe, sich über die Komba und den Fraport-Betriebsrat maßgeblichen Einfluss auch auf Stellenbesetzungen und letztlich auch die Unternehmensführung zu verschaffen. Um persönlich zu profitieren.

Fraport AG-Vorstandschef Stefan Schulte und die Arbeitsdirektorin Julia Kranenberg sollen sich in einem internen Schreiben an die Belegschaft gewandt haben: Nach ihrer Rechtsauffassung sei „die Wahl nicht rechtmäßig durchgeführt worden“, heißt es in dem Schreiben, das der FAZ-Redaktion vorliegt.

Bis zur rechtlichen Klärung wird die Fraport AG den neuen Betriebsrat allerdings an der betrieblichen Mitbestimmung beteiligen müssen. Die gerichtliche Klärungen kann viele Monate dauern.► zurück nach oben

Hasso Plattner-Institut: Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Verdacht auf Betriebsratsbehinderung

Potsdam: Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat unter dem Aktenzeichen 466 UJs 15105/24 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Betriebsratsbehinderung am Hasso Plattner-Institut (HPI) eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt laut einer Behördensprecherin bislang noch gegen Unbekannt. Darüber berichtet der Tagesspiegel. 2

Im März 2024 wurde bekannt, dass das Hasso Plattner-Institut rund 200.000,- Euro in die Installation einer zahnlosen Mitarbeitervertretung, genannt Instituts-Rat, investiert hatte.3 Damit sollte mutmaßlich ein echter Betriebsrat, der gesetzlich geregelte Mitbestimmungsmöglichkeiten zur Not auch per Gericht durchsetzen kann, verhindert werden.

Die Union Busting-Kanzlei Pusch Wahlig begleitete das Manöver. Ein wesentlicher Teil der 200.000,- soll an eben diese Kanzlei geflossen sein. Pusch Wahlig ist uns aus mehreren Fällen der Behinderung von Betriebsratsarbeit bekannt. Zu den Kunden von Pusch Wahlig gehören unter anderem auch der Autoverleiher Sixt und der Fahrrad-Lieferdienst Flink, die beide für aggressives Vorgehen gegen Betriebsratsgründer*innen bekannt sind.

Die antidemokratischen Vorgänge am HPI lassen Pusch Wahlig zusätzlich unseriös erscheinen. Wir hatten mit Bezug auf das Hasso Plattner-Institut schon im März 2024 gefragt, wann die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Vorgehen bewerteten wir Verabredung zu einer Straftat im Graubereich zur organisierten Wirtschaftskriminalität (siehe: Hasso-Plattner-Institut: Union Busting durch Pseudo-Betriebsrat. Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft?)

Pusch Wahlig versuchte mit Hilfe der Medienkanzlei Irle Moser presserechtlich gegen unsere Einordnung vorzugehen. Das Landgericht Hamburg beschied jedoch, dass unsere Einordnung von der Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe möglich

Wir freuen also umso mehr melden zu können, dass die Potsdamer Staatsanwaltschaft seit 21.08.2024 tatsächlich ermittelt. Dabei gehe es um mögliche Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane. Nach §119 BetrVG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer die Wahl des Betriebsrats behindert – „oder durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflusst“.

Wir freuen uns, wenn wir mit unserer Berichterstattung einen Beitrag dazu leisten konnten, dass die Staatsawaltschaft Brandenburg nun ermittelt. Unsere Arbeit wirkt. Schließt Euch gerne an. Wir sind ein als gemeinnützig anerkannter Verein. Mitglieder und Spender*innen machen unsere Arbeit möglich.► zurück nach oben

Flink: Ops-Committees dürfen als faschistoides Spitzelsystem benannt werden

Berlin: Ops-Committees beim Fahrradlieferdienst Flink dürfen als faschistoides Spitzelsystem bezeichnet werden. Flink wollte diese Äußerung des Berliner Arbeitsrechtlers Martin Bechert verbieten lassen, zog einen entsprechenden Antrag am Landgericht Berlin jedoch zurück, nachdem klar wurde, dass er kaum Erfolgsaussichten haben würde. Darüber berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland. 4

Auf twitter, jetzt X, hatte Martin Bechert, der den Versuch einer Betriebsratsgründung bei Flink begleitete, im November 2022 geschrieben:

#Flink will keinen #Betriebsrat, sondern an seinen „Ops Committees“ festhalten. Für mich ist das ein faschistoides #Spitzelsystem, eine perfide Einrichtung, deren eigentlicher Zweck es ist, die Belegschaft auszuhorchen und gefügig zu machen! https://t.co/u40UTn4YID pic.twitter.com/U9kjrpjGOB

— Martin Bechert💥 (@mbechert) November 14, 2022

Der Fahrradlieferdienst Flink ging 2022 mit der Union Busting-Kanzlei Pusch Wahlig gegen Betriebsratsgründer*innen vor. Die Firma installierte statt dessen sogenannte Ops-Committees. Die Ops Committees werden von Führungskräften eingesetzt und sollen Beschwerden von Angestellten entgegennehmen. Rechtsanwalt Martin Bechert berichtet allerdings von Fällen, in denen auf Beschwerden die Kündigung folgte.

Das Landgericht Berlin bewertete Becherts Äußerung als scharf, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt. Zumal es genug Einbettungsmaterial gegeben habe, also ausführlich erklärte Gesamt-Zusammenhänge. Eine Schmähkritik, wie Flink den Kommentar verstanden haben wollte, sei nicht erkennbar, die Meinungsäußerung schränke die Persönlichkeitsrechte des Unternehmens nicht ein.

Auch in einem weiteren Punkt musste Flink klein bei geben. Einseitig von der Flink-Geschäftsführung zugestandene Rechte der Ops-Committees sind mit dem gesetzlich verbrieften Schutz von Betriebsräten durch das Betriebsverfassungsgesetz vergleichbar.

Wir werten den ganzen Vorgang als Versuch Kritik an fragwürdigen Unternehmermethoden per Presserecht zu verhindern. Die Methode nennt sich SLAPP (strategic lawsuit against public participation) und wird zunehmend auch gegen Beschäftigte, Betriebsratsmitglieder , engagierte Einzelpersonen und Vereine wie uns angewandt.

SLAPP wird ein großes Thema bei unserer 4. juristisch-politischen Fachkonferenz für Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler & konzernkritische Publizist*innen am Samstag, den 9.11.2024, in Köln sein. Die Anmeldung ist ab sofort möglich!► zurück nach oben

DB: Fahrdienstleiter*innen zu Hause belästigt?

Deutschland: Die Deutsche Bahn soll laut einem Bericht auf der Webseite der Tagesschau Fahrdienstleiter*innen, die an freie Tagen nicht ans Telefon gehen, wenn Kolleg*innen anrufen, zu Hause belästigen.5

Im Beitrag der Tagesschau geht es um Personal-Mangel der Deutschen Bahn, insbesondere an Fahrdienstleiter*innen. Dieser führt dazu, dass die DB Stellwerke nicht besetzen kann. Unbesetzte Stellwerke bedeuten wiederum Streckensperrungen und großräumige Umleitungen – also Zugausfälle und Verspätungen.

Im Beitrag der Tagesschau heißt es: „Wenn zum Beispiel jemand wegen Krankheit ausfällt, werden die Mitarbeiter angerufen, die eigentlich frei haben oder Urlaub haben. Und wenn man nicht ans Telefon geht, dann fährt ein Vorgesetzter los zu den Leuten nach Hause und klingelt.“

Aufgrund der dünnen Personaldecke und weil Kolleg*innen einspringen, soll bei Fahrdienstleiter*innen zu Wochenarbeitszeiten von bis zu 55 Stunden kommen. Diese Überarbeitung, so ein Insider, gefährde die Sicherheit.► zurück nach oben

DuMont: Öffentliche Gelder für miese Jobs, Streikbruch und Union Busting beim Bundesanzeiger Verlag

Düsseldorf: Die Beschäftigten des Bundesanzeiger Verlags streiken seit über 90 Tagen für einen Tarifvertrag. Für Mittwoch, den 18. September 2024 hat verdi zum Protest am Landtag in NRW aufgerufen. Das geht aus einer Pressemitteilung der Gewerkschaft verdi hervor.6

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hatte die Geschäftsführung des Bundesanzeiger Verlages, der zum DuMont-Konzern gehört, bereits im Winter 2023 zu Tarifverhandlungen aufgefordert. Bislang erteilt der Arbeitgeber den Gesprächen aber eine Absage.

Der Bundesanzeiger betreibt u.a. das Transparenzregister und das Unternehmensregister. Im Bundesanzeiger Verlag arbeiten über 600 Beschäftigte, davon sind circa 200 Mitarbeitende sachgrundlos befristet. Hinzu kommen knapp 260 Leiharbeitnehmerinnen. Einige wenige Beschäftigte sind noch arbeitsvertraglich an einen Tarifvertrag gebunden.► zurück nach oben

Kündigung einer gewerkschaftlich aktiven Angestellten

Das Unternehmen soll derweil zunehmend Druck auf die Angestellten aufbauen. Das Management soll einer gewerkschaftlich aktiven Kollegin unter fadenscheinigen Gründen fristlos gekündigt haben. Zeitarbeitnehmer*innen sollen dazu aufgefordert worden sein, in eine tariflose Zeitarbeitsfirma zu wechseln. Laut ver.di der Versuch, sie trotz Streiks vermeintlich rechtssicher einsetzen zu können.

Die Erben des Dumont-Verlags hatte erst 2023 mit der Schließung der eigenen Druckerei und Auslagerung in einer tariflose Druckei auf sich aufmerksam gemacht: Dumont jagt 200 Druckerei-Angestellte vom Hof

Keine öffentlichen Aufträge für tariflose Union Buster

Der Bundesanzeiger und damit auch die Dumont-Erben leben von öffentlichen Aufträgen, die offensichtlich trotz der verheerenden Einstellung zu Arbeits- und Grundrechten an Dumont vergeben werden. Öffentliche Aufträge sollten jedoch ausschließlich an tarifgebundene Unternehmen mit Betriebsrat vergeben werden.

Für Mittwoch, den 18.09.2024 rief verdi zu einer Kundgebung am Landtag NRW auf. Dort plant der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW sich mit der Situation beim Bundesanzeiger auseinander zu setzen. ► zurück nach oben

Uni Jena: Kündigung aus Gesinnungsgründen – Gekündigter erstreitet Nachzahlung

Update aus Jena: Die Friedrich-Schiller-Universtität Jena wollte den Angestellten Eli wegen Vorstrafen aus Aktionen im Rahmen von Klimaprotesten nicht weiter beschäftigen. Die Freie Arbeiter*innen Union FAU Jena unterstützte Eli. Letztlich stellte das Gericht laut FAU die Gültigkeit des Arbeitsvertrages fest und Eli konnte eine Nachzahlung von 17.500,- Euro Lohn erstreiten.

17.500€ Nachzahlung – FAU Jena gewinnt Arbeitskonflikt gegen Uni #Jena

Gewerkschaft wirkt! pic.twitter.com/kY3ftWCW11

— FAU | Freie Arbeiter*innen Union 👉 @FAU@todon.eu (@FAUGewerkschaft) September 10, 2024

Herzlichen Glückwunsch dazu nach Jena!

Klimaschutz ist kein Verbrechen, sondern dringend nötig. Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung. Wir berichteten im Mai 2024 zu dem Fall, den wir als willkürliche Gesinnungsverfolgung durch einen Arbeitgeber bewerteten: Friedrich-Schiller-Universität: Klimaaktivisten unerwünscht? Uni kündigt wegen Vorstrafen im Rahmen Aktionen zivilen Ungehorsams. 7

Quellen