Union Busting-News 20/23: Dumont, K+S, BMW, Primavita, Massenentlassungen und Werkswohnungen

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Deutschland / Betriebsschließungen und Stellenabbau

• Dumont Verlag /  Unterlassungsaufforderung gegen Sprecher des Betriebsrats und WDR

• Betriebsratswahl / Erfolgreiche Anfechtung wegen whatsapp-Nachricht

• Pflegeheim Primavita / Heimaufsicht räumt Pflegeheim in Riesa

• München / Mit Werkswohnungen gegen den Personalmangel

• K+S / Management feuert kritischen Arbeiter, Betriebsrat stimmt zu

• BMW / Arbeits- und Umweltschutzverstöße in Kobalt-Mine

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Betriebsschließungen und Stellenabbau

Deutschland: Betriebsräte tauchen in den Schlagzeilen derzeit am ehesten im Zusammenhang von Betriebsschließungen und Stellenabbau auf. In solchen Krisen können Betriebsräte besonders nützlich sein: im Fall von Betriebsschließungen können sie einen Sozialplan für die Beschäftigten durchsetzen. Bei geplantem Stellenabbau zumindest Betriebsvereinbarungen abschließen.

Die Baubranche ist laut Creditreform die Pleitebranche Nummer eins. Das berichtet die Webseite der Tagesschau.1 Die Zahl der Konkurse von Bauträgern und Bauentwicklern habe sich seit 2022 vervierfacht, die der Straßenbauunternehmen verdreifacht. Viele Pleiten gab es in 2023 aber auch im (Mode-)Einzelhandel, bei Krankenhäusern und im Maschinenbau, heißt es in einer Studie des Kreditversicherers Allianz Trade. Insgesamt zwölf große Textilunternehmen und Modeeinzelhändler waren bis September 2023 in die Insolvenz geschlittert, außerdem sechs Kliniken.2

Wegen der Belastungen durch hohe Energiekosten, gestiegener Rohstoffpreise, mangelnde Digitalisierung, Halbleitermangel, fehlende Arbeitskräfte und hohe Zinsen soll auch keine Besserung in Sicht sein. Und: Das Risiko von Zahlungsausfällen steigt nicht nur in Deutschland, sondern mit den Niederlanden, den USA und Frankreich auch in gleich drei der wichtigsten deutschen Exportmärkte. Hier die Meldungen allein eines Tages: 

• Diehl Controls, ein Zulieferer für Haushaltsgeräte aus Baden-Württemberg plant 320 weniger Lohnabhängige zu beschäftigen als bisher.3
• In Fürstenwalde in Brandenburg will Goodyear die Reifenproduktion einstellen. Bislang arbeiten 600 Angestellte in der Fabrik. Das Management begründet die Entscheidung mit sinkenden Absätzen sowie Billigkonkurrenz aus Asien.4
• Der Reifenhersteller Michelin streicht bis Ende 2025 in Deutschland gleich 1500 Stellen , die Hälfte davon im Saarland.5
• Der Aufzugbauer TK Elevator im Kreis Esslingen plant infolge der Krise in der Baubranche rund 500 Stellen ab zubauen.6
• Und beim Autozulieferer Koyo in Künsebeck stehen die Zeichen für rund 600 Beschäftigte auf Kurzarbeit.7

Dumont: Unterlassungsaufforderung gegen Sprecher des Betriebsrats und WDR

Köln: Bezüglich der Verhandlungen um die Schließung des Druckzentrums bei der Kölner Verlagsgruppe Dumont wirft der Verlag dem Westdeutschen Rundfunk eine fehlerhafte und tendenziöse Berichterstattung vor. Dumont hat den WDR und den Sprecher des Betriebsrats abgemahnt und zur Unterlassung aufgefordert. Das berichtet der WDR.

Bei der Unterlassungsaufforderung geht es um die Frage, ob ein Sozialplan für die rund 230 Druckereiangestellten vorliegt. Eine Frage, die man eigentlich mit einem klaren Ja oder Nein beantworten können müsste. Aber so oder so: dem Sprecher des Betriebsrats eine Unterlassung zu schicken ist sicherlich unnötig und unklug. Damit ruiniert der Verlag Dumont sein Image, sofern das möglich ist, nur noch mehr.

Das Dumont Management hatte die Produktion von Kölner Stadtanzeiger, Kölnischer Rundschau und Express Anfang Oktober 2023 an eine tariffreie Druckerei in Koblenz vergeben. Die hauseigene Druckerei dagegen schloss das Management überfallartig und ohne jede Ankündigung. ( siehe: Dumont jagt 200 Druckerei-Angestellte vom Hof)

Dumont CEO Christoph Bauer begründet das menschenverachtende Manöver im Fachmagazin Medieninsider damit, dass man mit einer emotionalen Debatte gerechnet habe.8 9 10

Laut verdi hat Dumont die Kölner Kanzlei Seitz mit der Unterlassungsaufforderung an den Sprecher des Betriebsrats beauftragt. Die Union Busting-Dienstleister der Kanzlei Seitz Partnerschaft hatten Dumont auch zuvor bezüglich der Druckerei-Schließung beraten. Die überfallartige Schließung war unter anderem möglich, weil Dumont die Druckerei zuvor in eine eigene GmbH & Co.KG ausgelagert hatte, die einen angeblich eigenständigen Betrieb darstellen sollte. Tatsächlich machen solche Konstrukte es leicht möglich, durch Auftragsentzug eine finanzielle Schieflagen und Schließungen herbeizuführen.

Anwält*innen der Kanzlei Seitz hatten schon das Mandat für die Firma Borbet in individualrechtlichen Arbeitsrechtsfragen, als Borbet zunehmend Aufträge an tarifloseTöchter vergab – um mutmaßlich den tarifgebundenen Standort mit aktivem Betriebsrat schließen zu können. Seitz versuchte außerdem den Abbruch eines Streiks an der Uni-Klinik Bonn per einstweiliger Verfügung erzwingen. 2017 hatte Seitz das Mandat für  Esprit, als die Kette eine Betriebsratsvorsitzende zu kündigen versuchte.

Im Fall von Dumont scheint es immerhin doch darauf hinaus zu laufen, dass die Belegschaft nicht ganz leer aus geht. Laut Dumont wurde eine Vereinbarung über 21,8 Millionen Euro getroffen.

Betriebsratswahl wegen Werbung über whatsapp ungültig

Flughafen Köln/Bonn: Die Betriebsratswahl bei einem Sicherheitsdienst ist laut Landesarbeitsgericht Köln (Az.: 9 TaBV 14/23) ungültig. Das berichtet die Webseite von Betriebsrat 24. 11

Als Begründung nennt das Landesarbeitsgericht eine whatsapp-Nachricht. Der Betriebsratsvorvorsitzende, der zugleich Vorsitzender des Wahlvorstandes als auch Listenführer war, hatte im Vorfeld der Wahl an einen exklusiven Empfängerkreis unter den Beschäftigten Wahlwerbung versandt hatte. Die Nutzung des Verteilers widerspreche dem Grundsatz der Chancengleichheit befand das Landesarbeitsgericht. Andere Bewerber hätten nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt für sich zu werben.

Der Betriebsratsvorsitzende argumentierte dagegen, dass der Handyverteiler in mühevoller Kleinarbeit von ihm selbst aufgebaut worden sei.

6 Monate ohne Lohn: Heimaufsicht räumt Pflegeheim im Riesa

Riesa: Die Pflegekräfte des Heims Primavita haben 6 Monate kein Gehalt bekommen und angekündigt, nur noch bis 30.11.2023 einen Notdienst aufrecht zu erhalten. Danach wollten sie die Arbeit niederlegen. Die Heimaufsicht räumte deshalb das Pflegeheim. Darüber berichtet der MDR.12

Mehrere Beschäftigte haben bereits erfolgreich vor dem Arbeitsgericht Dresden Gehälter eingeklagt, sollen aber selbst Teilzahlungen ausstehender Löhne nicht erhalten haben.

Laut WDR mussten alleine im ersten Halbjahr 2023 73 Pflegeeinrichtungen schließen. Die Überschuldung wird mit gestiegenen Kosten und Personalmangel begründet.13 Durch den Personalmangel könnten Häuser nicht mit voller Kapazität gefahren werden.

Mit Werkswohnungen gegen den Personalmangel

München: Der Gebäudereiniger Wasserle bietet seinen Angestellten Werkswohnungen mit garantiert günstiger Miete an. Zusätzlich hilft das Unternehmen auch bei der Vermittlung von Kita- und Sprachkursplätzen und vergibt sogar Mikrokredite an Beschäftigte. 50 der 400 Wasserle-Beschäftigte wohnen in Werkswohnungen. Die Firma tritt dabei als Zwischenmieter auf und übernimmt gegebenenfalls die Differenz zwischen tatsächlicher Miete und dem Betrag, den die Beschäftigten zahlen. So will das Unternehmen gegen Personalmangel aufgrund der Mietenxplosion vorgehen. Das berichtet der Bayrische Rundfunk.14

Die Idee der Werkswohnung ist alt: schon Ende des 19. Jahrhunderts bauten Eisenbahner-Genossenschaft oder Postbaugenossenschaft Arbeiterwohnungen. Auch Dax-Unternehmen wie BMW oder Siemens hatten früher eigenen Wohnraum für Beschäftigten. Beispielhaft sind die Münchner Stadtwerke: Bis 2030 wollen sie jedem dritten ihrer 10.000 Beschäftigten einen Mietvertrag anbieten können.

Wir meinen: Entlastung auf dem Wohnungsmarkt ist bitter nötig. Aber eine solch extreme Abhängigkeit vom Wohlwollen der Vorgesetzten führt zu Erpressbarkeit. Im Fall von Sanktionen drohen Beschäftigte Einkommen und Wohnung zu verlieren. Kritik am Betrieb oder unerwünschte Betriebsratsgründungen werden so extrem schwierig.

Günstigen Wohnraum zu schaffen ist Aufgabe eines solidarischen Gemeinwesens, von Genossenschaften und Kommunen.

K + S feuert kritischen Arbeiter, Betriebsrat stimmt zu

Westthüringen: Der Kriegsgewinnler K + S versucht den kritischen Arbeiter Julian zu feuern und unterstellt ihm Agitation. Grundlage ist ein Rede-Manuskript für eine Betriebsversammlung, das er mit der Bitte um Verbesserung und Korrektur im Kollegium weitergegeben hatte. Darüber berichtet die Tageszeitung junge welt.15 Den Schachzug über das weitergegebene Redemanuskript geht das Unternehmen, weil die Meinungsfreiheit bei Betriebsversammlungen besonderes geschützt ist.

Die K + S Aktiengesellschaft erfreut sich großer Gewinne, zuletzt konnten 400 Millionen Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden. K+S gehört zur Spitzengruppe der internationalen Anbieter von kali- und magnesiumhaltigen Produkten für landwirtschaftliche und industrielle Anwendungen. Aufgrund der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg sind gleich zwei große Konkurrenten ausgeschaltet.

Bei den Beschäftigten soll von den Gewinnen allerdings nichts ankommen. Im Gegenteil: Julian kritisierte auf der Betriebsversammlung eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen. Ein Bombengeschäft, wie Julian gesagt haben soll.

Der offensichtlich gelbe Betriebsrat hatte „keine Bedenken“ gegen seine Kündigung. Im 29köpfigen Gremium scheint man auf Meinungsfreiheit im Betrieb zu pfeifen, beziehungsweise sie gemeinsam mit dem Management zum Wohl der Aktionäre zu verhindern.

Deshalb: Augen auf bei der Betriebsratswahl, Leute!! Ein gelber Betriebsrat kann großen Schaden an der Belegschaft anrichten. Aber: Gelbe Betriebsräte können von Euch auch abgewählt werden.

BMW: Arbeits- und Umweltschutzverstöße in Kobaltmine in Marrokko

Marokko: Nach Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) steht der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem durch den Betrieb seiner Mine in Bou Azzer große Mengen giftiges Arsen freisetzt. Managem ist Zulieferer des Automobilbauers BMW. In der Mine wird Kobalt für die Batterie-Produktion von Elektro-Autos gefördert.16

Wolf von Tümpling, Leiter der Wasseranalytik beim Helmholtzinstitut sagt, er habe in seinem Berufsleben noch nie solch hohe Arsenwerte in Wasserproben gesehen. Es bestehe akuter Handlungsbedarf.

Managem soll außerdem gegen internationale Standards zum Schutz von Arbeitern verstoßen und gegen kritische Gewerkschaften vorgehen. Minenarbeiter könnten heute faktisch nicht mehr Mitglied der linksgerichteten Gewerkschaft Confédération Démocratique du Travail CDT sein. Gewerkschaftsvertreter berichten, dass Arbeiter in der Mine beschäftigt würden, ohne zuvor geschult oder über mögliche Gesundheitsrisiken aufgeklärt worden zu sein.

Es soll an Schutzausrüstung für die Arbeiter fehlen. Subunternehmen des Minenbetreibers sollen Arbeiter oftmals Verträge mit besonders kurzer Laufzeit geben. Im Falle berufsbedingter Erkrankungen wie einer Staublunge würden Arbeiter in der Regel ohne soziale Absicherung entlassen.

Die Firma Managem ist überwiegend im Besitz des marokkanischen Königshauses. Die Geschäfte laufen gut. Unlängst unterzeichnete auch der französische Autohersteller Renault mit Managem eine Absichtserklärung zum Kauf von Kobalt.