Frontberichte 12/2022: Flaschenpost, Twitter, HelloFresh & Motor Nützel

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Elon Musk steht nicht nur für Zensur der Meinungsfreiheit, sondern auch für den Kampf gegen Organisierung von Beschäftigten und für Massenentlassungen – „Elon Musk“ (CC BY 2.0) by dmoberhaus
  • Flaschenpost / Bochum: Flaschenpost verhindert Betriebsratsgründung
  • Twitter / Berlin: Twitter will Beschäftigte mit Massenentlassungen und Union Busting loswerden
  • HelloFresh / Berlin: Arbeitsgericht setzt Wahlvorstand ein
  • Motor Nützel / Bayreuth: Arbeitsgericht sieht Betriebsratswahl bei Motor Nützel als unwirksam an

Flaschenpost/Dr. Oetker verhindert Betriebsratsgründung in Bochum

Der Getränkelieferdienst Flaschenpost (Teil der Dr. August Oetker KG), unter der Leitung von Aron Spohr, Niklas Plath, Christopher Huesmann und Julian Pachta, versucht erneut alles um eine Betriebsratsgründung zu verhindern. Dieses Mal am Standort in Bochum, an dem mehrere hundert Menschen arbeiten. 

Eigentlich wollten die Initiator*innen am 22. November 2022 in Bochum mit einer Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes den ersten Schritt zur Betriebsratsgründung machen, doch einer von ihnen erhielt 40 Minuten vor dem Beginn der Versammlung eine fristlose Kündigung. 

Als Grund für die Kündigung nennt Flaschenpost, dass der Mitarbeiter während der Arbeitszeit mit seinem Lieferwagen 11 Minuten auf einem Aldi-Parkplatz verbracht haben soll. Zudem wirft die Firma dem Mitarbeiter vor, dass er in dieser Zeit von Flaschenpost gestohlenes Leergut eingetauscht und sich das Pfandgeld eingesteckt habe.

Laut dem Mitarbeiter sind die Vorwürfe absurd und allein darauf gerichtet die Betriebsratswahl am Standort in Bochum zu verhindern. Zwar habe er während seiner Schicht bei Aldi eingekauft und etwas gegessen, um seinen Blutzuckerspiegel zu regulieren, er wehrt sich aber gegen den Vorwurf des Diebstahls. 

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Bei der Versammlung sollen dann Vertreter*innen von Flaschenpost aufgetaucht sein und hätten verkündet: „Hier wird heute kein Betriebsrat gewählt“. Im Nachhinein habe die Geschäftsführung die eigentliche Wahlversammlung einfach zu einer Mitarbeiterversammlung umgedeutet. Laut Flaschenpost hätten die Initiator*innen die Wahl von sich aus abgesagt.

Der gekündigte Initiator will sich nun gerichtlich gegen seine Kündigung zur Wehr setzen und weiter an einer Betriebsratsgründung festhalten. Gründe dafür scheint es bei Flaschenpost im Allgemeinen und am Standort in Bochum im Besonderen genug zu geben. So bemängeln Mitarbeiter*innen in Bochum, dass das Betriebsgelände von Flaschenpost keine eigene Außenbeleuchtung hat und die Fahrer*innen ab 22 Uhr, wenn die Nachbarfirma das Licht ausschaltet, ihre Autos im Dunkeln be- und entladen müssten. Hinzu kommen niedrige Löhne und eine hohe Arbeitsbelastung. 

Union Busting als Teil des Firmenprofils

Die Verhinderung von Betriebsräten und das systematische Vorgehen gegen Betriebsratsinitiator*innen gehört bei Flaschenpost bzw. Dr. Oetker regelrecht zum Firmenprofil. Wir berichteten in der Vergangenheit, dass Flaschenpost die Gründung von Betriebsräten und das Engagement für besser Arbeitsbedingungen unter anderem in Münster, Düsseldorf und Leipzig zu verhindern versuchte. Im Rahmen des Zusammenschlusses von Durstexpress und Flaschenpost streikten Ende 2020 in mehreren Städten die Mitarbeiter beider Unternehmen gegen die schlechten Arbeitsbedingungen und zahlreiche Kündigungen. 

Bereits im Februar 2021 gab es in Bochum nach der Übernahme von Flaschenpost durch Dr. Oetker und die Schließung des Durstexpress Standortes in der Stadt zahlreiche gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Flaschenpost und einigen der 120 entlassenen Durstexpress Mitarbeiter*innen. 

Flaschenpost lässt sich in den zahlreichen Gerichtsverhandlungen gegen seine Beschäftigten durch die Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law vertreten.

Der Getränkelieferant Flaschenpost gehört seit Oktober 2020 zu Dr. Oetker und betreibt mittlerweile rund 30 Standorte mit mehr als 20.000 Angestellten. Die Dr. August Oetker KG ist die Holding der Oetker Gruppe mit dem Stammsitz im ostwestfälischen Bielefeld. Zur Oetker Gruppe gehören rund 400 Firmen aus verschiedenen Branchen. Der Umsatz der Unternehmen betrug im Jahr 2021 rund 7,41 Mrd. Euro. Die Oetker Gruppe beschäftigt dabei weltweit rund 46.400 Mitarbeiter*innen.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Flaschenpost in unserem Union Busting-Wiki

Quelle:

Twitter will Beschäftigte mit Massenentlassungen und Union Busting loswerden

Kurz nach der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter durch den Milliardär Elon Musk am 28. Oktober 2022 entließ er mehr als 50% der 7.500 weltweit für Twitter tätigen Mitarbeiter*innen. In Deutschland soll die neue Twitter Führung so gut wie alle der drei Dutzend Mitarbeiter*innen entlassen haben. 

Die Twitter Germany GmbH hat den rund 30 gekündigten Beschäftigten die Kündigungen am 4. November 2022 per Mail angekündigt. Am 16. November 2022 folgte dann die postalische Kündigung zum 31. Dezember 2022, ohne jegliche weitere Kontaktaufnahme, Begründung oder Abfindung. Von zuvor angekündigte Abfindungen soll bei den Kündigungen keine Rede mehr gewesen sein.

Die für die Kündigungen verantwortlichen Geschäftsführer von Twitter Germany sind laut dem Berliner Handelsregisters Kevin Matthew Cope und Sean Jeffrey Edgett. Mittlerweile mussten beide ebenfalls Twitter verlassen. Die Kündigungen hat Twitter über die Cormoran GmbH unter der Leitung von Felix-Ernst Neukamp zustellen lassen, einem „Dienstleister für Vorratsgesellschaften“, zu Deutsch einer Briefkastenfirma. Eigene Büros und eine Verwaltung hat Twitter in Deutschland schon lange nicht mehr, lediglich einige Coworking-Arbeitsplätze hat der Internetdienstleister in Berlin noch angemietet. 

Ein Großteil der gekündigten Mitarbeiter*innen ist in die Gewerkschaft Verdi eingetreten, die nun die Kündigungsschutzklagen mit den Mitarbeiter*innen vorbereitet. 

Twitter versucht Betriebsratsgründung zu behindern

Als Reaktion auf die Kündigungen schlossen sich die Mitarbeiter*innen von Twitter Germany zusammen und stießen mit der Gewerkschaft Verdi die Gründung eines Betriebsrates an. Sie trafen sich am 30. November 2022 in der Verdi-Zentrale in Berlin zu einer Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl. Im Anschluss forderten sie Twitter dazu auf die notwendigen Unterlagen für die Betriebsratswahl zur Verfügung zu stellen. Twitter soll diese Aufforderung ignoriert haben und ließ eine vom Wahlvorstand gesetzte Frist verstreichen, auch eine zweite vom Wahlvorstand bis zum 7. Dezember 2022 gesetzte Frist blieb laut Verdi unbeantwortet.

Erst nachdem Verdi mit einer Strafanzeige wegen der Behinderung der Betriebsratswahl drohte und gemeinsam mit dem Wahlvorstand am 15. Dezember 2022 beim Arbeitsgericht Berlin eine einstweiliger Verfügung auf Herausgabe der Daten aller Twitter-Beschäftigten in Deutschland für die Wählerliste beantragte reagierte Twitter. Am 16. Dezember 2022 ließ Twitter die Daten zur Erstellung der Wählerliste über einen Anwalt an den Wahlvorstand übermitteln und machte deutlich, dass Twitter aktuell kein Interesse an einer gerichtlichen Auseinandersetzung habe. Die gerichtlich beantragte einstweilige Verfügung ist damit überflüssig geworden. Und auch die Einleitung einer Strafanzeige gegen die in Kalifornien ansässigen Twitter-Geschäftsführer wegen Behinderung der Betriebsratswahl hat Verdi vorläufig gestoppt, da der Betriebsratswahl aktuell nichts mehr im Wege steht. 

Wie und wann die erste Betriebsratswahl bei Twitter nun stattfinden kann, muss der Wahlvorstand noch klären, da die Beschäftigten von Twitter Germany fast ausschließlich aus dem Homeoffice von verschiedenen Orten in Deutschland aus arbeiten. Parallel zur Betriebsratswahl laufen die Kündigungsschutzklagen der gekündigten Twitter-Beschäftigten.

Einer der Betriebsinitiator*innen machte in einem Artikel auf der Webseite von Verdi jedoch klar, dass es ihm und anderen vor allem um den respektlosen Umgang durch Twitter mit ihnen gehe und das sie bei einer angemessenen Abfindung sie auf die Klagen verzichtet hätten. 

Der 2006 gegründete und in den USA ansässige Kurznachrichtendienst Twitter Inc. hatte 2022 rund 229 Millionen tägliche Nutzer:innen. Nach der Übernahme von Twitter durch den Milliardär Elon Musk am 28. Oktober 2022 entließ er mehr als 50% der 7.500 weltweit für Twitter tätigen Mitarbeiter*innen. Bei der Massenentlassung kündigte die Twitter Germany GmbH auch fast allen in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter*innen.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Twitter in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

#Update – Arbeitsgericht setzt Wahlvorstand bei HelloFresh ein

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Weg frei gemacht, damit die 1300 Berliner Beschäftigten des Kochboxenversands HelloFresh SE einen Betriebsrat wählen können. Am 29. November 2022 setzte das Arbeitsgericht auf Antrag der Gewerkschaft Verdi und der Betriebsratsinitiator*innen einen Wahlvorstand ein. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts ist jedoch noch nicht rechtskräftig. 

Bereits am 10. Juni 2022 wollten die Initiator*innen bei einer Betriebsversammlung einen Wahlvorstand für die Berliner Zentrale wählen lassen. Die Geschäftsführung ging dagegen jedoch mit einer Desinformationskampange und Einschüchterung der Belegschaft vor, so dass bei der Wahl keine Mehrheit zustande kam, da es zu viele ungültige Stimmen und Enthaltungen gab.

Die HelloFresh Anwältin Kara Preedy von der Union Busting Kanzlei Greenberg Traurig Germany vertrat die Geschäftsführung von Hellofresh bei der Verhandlung. Preedy beantragte, den Antrag der Initiator*innen abzuweisen, da die Betriebsversammlung nicht rechtmäßig abgelaufen sei. So hätten die Beschäftigten nicht genug Zeit gehabt, um sich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Die Initiator*innen hätten den Aufruf zur Wahl erst eine Woche vor dem Termin in der Berliner Zentrale aufgehängt. Diese Frist sei „extrem kurz“ gewesen, zumal ein Teil der Beschäftigten wegen des Pfingstwochenendes noch später davon erfahren habe. Eine gerichtliche Einsetzung lehnte die Anwältin der Geschäftsführung aber ebenfalls ab, denn eine solche Lösung sei vom Gesetzgeber nur als Notbehelf vorgesehen. Das sei „nicht nötig“, so die Anwältin.

Der Vorsitzende Richter Lutz Nimmerjahn sah dies anders. Es gebe zum Beispiel keine „harten Fristen“ für die Bekanntmachung des Wahltermins, sagte er und entschied positiv über die gerichtliche Einsetzung des Wahlvorstandes. 

Geschäftsführung gibt sich noch nicht geschlagen

Laut der Zeitung Tagesspiegel teilte die Geschäftsführung der HelloFresh Belegschaft noch am Nachmittag des 29.11.2022 in einer internen Rundmail mit, dass sie die Entscheidung des Gerichts zumindest solange als nicht rechtskräftig ansehen, solange sie nicht in schriftlicher Form vorliegt.

Die Geschäftsführung des Unternehmens, die sich bereits im Vorfeld gegen die Gründung eines Betriebsrates ausgesprochen hatte, könnte dagegen Rechtsmittel einlegen und vor das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg ziehen. „Wir haben die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Bestellung eines Wahlvorstands bei der HelloFresh SE in Berlin zur Kenntnis genommen und warten nun darauf, dass uns die Entscheidungsgründe des Gerichts zugestellt werden“, teilte die Sprecherin Saskia Leisewitz nach der Entscheidung des Gerichts mit. 

Im Sommer hatte HelloFresh versucht, statt einem Betriebsrat eine eigene unternehmensinterne Beschäftigtenvertretung einzuführen. Dieser „Fresh Council“ sollte die Interessen der Belegschaft vertreten, hätte aber im Gegensatz zu einem Betriebsrat keine arbeitsrechtliche Grundlage und Möglichkeiten gerichtlicher Durchsetzung gehabt. Inzwischen sollen diese Pläne vom Tisch sein. 

Der Unternehmensvorstand (Dominik Richter, Thomas Griesel, Christian Gärtner und Edward Boyes) setzt bei seinem Union Busting auf die professionelle Hilfe von der Kanzlei Greenberg Traurig Germany. Die Kanzlei hat sich laut eigenen Angaben auf „gewerkschaftsfreie Strategien“ und „Überzeugungsprogramme“ spezialisiert. 

HelloFresh SE wurde 2011 in Berlin gegründet. Mittlerweile ist der Lieferdienst für Kochboxen international tätig und beschäftigte 2021 14.635 Mitarbeiter*innen. HelloFresh machte bereits im Oktober 2021 Schlagzeilen, als das Unternehmen in den USA gegen Gewerkschafter*innen vorging.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei HelloFresh in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

#Update – Arbeitsgericht: Betriebsratswahl bei Motor Nützel ist unwirksam

Die Geschäftsführung der Motor Nützel Gruppe (Michael Krasser, Horst Hoffmann, Roman Fehling, Jochen Sonntag, Ralf Beck, Alexander Pflaum und Steffen Rump) hat einen vorläufigen Erfolg gegen den Betriebsrat und die eigenen Beschäftigten errungen. Das Arbeitsgericht Weiden entschied am 28. November 2022, dass die Betriebsratswahl für die Oberpfälzer Standorte der Motor-Nützel-Gruppe unwirksam ist und folgte damit dem Antrag der Geschäftsführung. Die Auseinandersetzung vor Gericht werden aber weitergehen. Der Betriebsrat hat Beschwerde gegen das Urteil eingelegt.

Als ausschlaggebende Gründe für die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl nannte Richter Ferdinand Hagelstein zwei Gründe. Auch nach der Vernehmung des Betriebsleiter Oberpfalz, Phy Chau, gebe es seiner Ansicht nach keine hinreichenden Belege für die Eigenständigkeit der fünf oberpfälzischen Betriebe. Zudem habe der Wahlvorstand die Anzahl der notwendigen Stützunterschriften zu hoch angesetzt. Hätte der Wahlvorstand sie niedriger und damit richtig berechnet, „hätte dies eventuell noch einen Wahlvorschlag hervorgebracht“, begründete Richter Hagelstein seine Entscheidung. Der Richter schloss seine Begründung mit dem Hinweis, dass gegen die Entscheidung eine Beschwerde beim Landesarbeitsgericht möglich sei.

Am 21. Dezember 2022 teilte der Betriebsrat der oberpfälzer Standorte dann mit, dass er einstimmig beschlossen habe, gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Beschwerde einzulegen und vor das Landesarbeitsgericht Nürnberg zu ziehen.

Die Beschwerde gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Weiden begründet Matthias Scherr von der IG Metall mit dem Ziel, dass Gewerkschaft und Betriebsrat mit der Geschäftsleitung über die Mitbestimmung sprechen wollen. Denn ohne den Schritt hätte sich der Betriebsrat auflösen müssen und es entstünde vermutlich eine längere betriebsratsfreie Zeit. „Das Angebot zu konstruktiven Gesprächen besteht weiterhin“, so Scherr.

Auch in Bayreuth und den acht Niederlassungen in Oberfranken geht die Geschäftsführung weiter gerichtlich gegen die dortige Betriebsratswahl vor. Im März 2023 will das Arbeitsgericht Bayreuth über die vom Unternehmen beantragte Anfechtung der Betriebsratswahl entscheiden.

Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Geschäftsführer

Nachdem die Gewerkschaft IG Metall Strafanzeige gegen die Geschäftsführung von Motor Nützel wegen Behinderung der Betriebsratswahl gem. § 119 BetrVG stellte, hat die Staatsanwaltschaft Weiden darauf reagiert und einen Strafbefehl gegen ein Mitglied der Geschäftsführung beantragt. Das teilte der Weidener Staatsanwalt Wolfgang Voit gegenüber den Oberpfalz-Medien mit.

Das Amtsgericht Tirschenreuth muss nun darüber entscheiden, ob der Geschäftsführer einen seiner Angestellten in der Ausübung seiner Betriebsratstätigkeit so stark behindert hat, dass dieser nicht mehr ungestört arbeiten konnte. Dem Geschäftsführer drohen bei Zulassung des Strafbefehls entweder eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.

Laut dem Gewerkschaftssekretär Matthias Scherr handelt es sich bei der angezeigten Behinderung um eine Versetzung des Betriebsrates vom oberpfälzischen Waldsassen ins oberfränkische Scheßlitz, circa 90 Autominuten entfernt. Der Antrag zum Strafbefehl hat aber bisher das Amtsgericht Tirschenreuth laut dessen Direktor, Markus Fillinger, noch nicht erreicht. Die Geschäftsleitung ist laut ihrer Pressesprecherin zudem der Ansicht, dass „alle Strafverfahren gegen Vertreter der Geschäftsführung eingestellt“ sind. Laut Staatsanwalt Voit sei dies nur für zwei der drei Verfahren der Fall. Es bleibt daher abzuwarten ob es tatsächlich zu der Ausstellung eines Strafbefehls kommt. 

Die Kanzlei Ecovis mit ihrem Rechtsanwalt Thorsten Walther vertritt Motor Nützel vor Gericht. Der Betriebsrat bekommt rechtliche Unterstützung durch die Kanzlei Manske und Partner. 

Die Motor Nützel Gruppe ist Vertragshändler und -werkstatt für VW und Audi mit insgesamt rund 1000 Beschäftigten in 13 Autohäusern in Oberfranken und in der Oberpfalz. Alleingesellschafter ist die – laut ihrer eigenen Webseite – „gemeinnützige, mildtätige“ Hans und Emma Nützel Altenstiftung.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Motor Nützel in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

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