Real: DHV fällt als Dumping-Tarifpartner aus

Rückschlag für die Union Busting-Strategie der Metro AG: BAG kassiert Tariffähigkeit des DHV. Unternehmerverband AHD genauso dubios

Der DHV wurde vom Bundesarbeitsgericht schwer angeschlagen.

Von Elmar Wigand

Der Deutsche Handels- und Industrieangestellten-Verband (DHV), eine gelbe Gewerkschaft die auf eine unrühmliche Geschichte bis ins Jahr 1893 zurück blickt,1 holte sich am 26. Juni 2018 vor dem Bundesarbeitsgericht BAG in Erfurt eine blutige Nase.

Der DHV ist bis auf weiteres nicht tariffähig. Das ist eine gute Nachricht, besonders für rund 34.000 Beschäftigte der Einzelhandelskette Real. Denn die Metro AG, zu der Real gehört, nutzt den DHV intensiv, um konsequente Interessenvertretung auszuhebeln und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern.

Die Lohndumping-Pläne der Metro sind vorerst gescheitert – zumindest kurzfristig. Jetzt gilt es nachzusetzen! >> Mitmachen beim Schwarzen #FREITAG13 gegen Real

Das Urteil des BAG dürfte die Kampfeslust der Beschäftigten bei Real und ihrer Unterstützer_innen im Vorfeld des Schwarzen #Freitag13 stärken (Was ist das?). Mit dem DHV ist ein wichtiger Spielkamerad im Metro-Tarif-Theater entscheidend geschwächt.

Skandalöses Urteil des LAG Hamburg aufgehoben

Die obersten deutschen Arbeitsrichter kassierten auf Antrag von NGG, IG Metall und Verdi ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. 5. 2016 (5 TaBV 8/15), das dem DHV die Tariffähigkeit zugesprochen hatte. Das LAG Hamburg hatte eine veränderte Gesetzeslage heran gezogen, die durch das Tarifeinheitsgesetz (2015) und das Mindestlohngesetz (2014) entstanden sei, um seine Kehrtwende zu rechtfertigen. Diese Argumentation verwarf das BAG nun (1 ABR 37/16).

DHV-Hochburgen bei Metro und Galeria Kaufhof

DHV-Mitglieder wurden nach Informationen der Organisation 2018 zu Betriebsratsvorsitzenden der Hauptverwaltung von Galeria Kaufhof in Köln und der Metro Cash & Carry-Märkte in Müĺheim, Düsseldorf, Sankt Augustin, Krefeld, Koblenz, Siegen und Würselen gewählt.2

Im März 2018 kündigte die Metro AG bei Real einen „Zukunftstarifvertrag“, den ver.di im Sommer 2016 nach einem durchwachsen verlaufenen Streik nur zähneknirschend unterschrieben hatte. Die gesamte Belegschaft wurde in das Firmen Konstrukt „real GmbH“ verschoben, das zuvor als „Metro Services GmbH'“ firmierte und einen DHV-Tarif hatte. Die Folge des Manövers: Lohneinbußen über 20%.

Das Metro Tarif-Theater: eine Schmierenkomödie

Die Metro AG betreibt bei Real ein Kulissengeschiebe das mit dem Adjektiv „unverschämt“ nur sehr diplomatisch beschrieben ist. Beide Tarif-Akteure sind bloße Pappkameraden, die sich die Metro selbst gebastelt hat. Die Pseudo-Gewerkschaft DHV soll Tarife für Sektoren abschließen, in denen sie kaum vertreten ist und mit Sicherheit keine Streikfähigkeit besitzt – die simpel zu verstehenden Grundkritierien für Tariffähigkeit also vermissen lässt. Auf der anderen Seite des Verhandlungstischs sitzt die „Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe e. V.“ (AHD) – eine Eigen-Kreation der Metro AG mit ebenfalls stark fiktiven Anteilen.

Pseudo-Unternehmerverband AHD geleitet vom hausinternen Union Buster

Dieser unschuldig wirkende junge Mann heckt beruflich Pläne zu Ausbeutung, Lohndumping und Tarifflucht im Einzelhandel aus. Jan Lessner-Sturm ist seit 2004 bei der Metro AG und leitet seit 2008 die hausinterne Union Busting-Abteilung. Etwas bizarr ist, dass er zudem den metro-eigenen Arbeitgeberverband AHD leitet. 2009 promovierte er bei Volker Rieble am ZAAR in München. Er ist ein beliebter Referent interner Veranstaltungen des Unternehmerlagers. (Bildquelle: Screenshot http://www.arbeitsrechtsummit.de/ , 28.6.2018, Ausschnitt)

Weil ihr der Tarifvertrag des Handelsverbands Deutschland (HDE) nicht passte, gründete sich der Metro-Vorläufer Asco 1987 in Saarbrücken mit der AHD einfach einen eigenen Unternehmerverband3 – ein Modell das u.a. von McDonalds mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) kopiert wurde.

Vorsitzender der AHD ist der Jurist Jan Lessner-Sturm, ein Zögling des berüchtigten Münchner Union Busting-Professoren Volker Rieble (Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht, ZAAR). Lessner-Sturm arbeitet hauptamtlich als Director Labour Relations Germany & Labour Law (Direktor für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht).4 Die AHD sagt über sich selbst:

Unsere Mitglieder sind in der Mehrzahl Unternehmen des METRO Konzerns. Ein wesentlicher Zweck der AHD ist der Abschluss von firmenbezogenen Verbandstarifverträgen und Haustarifverträgen im Auftrag von Mitgliedsunternehmen.

Die AHD ist ein unkonventioneller Arbeitgeberverband, der sich als tarifpolitischer Think Tank und als Tarifmanufaktur versteht.8

Der letzte Satz ist eine Perle des PR-Deutsch. Er bedeutet im Klartext in etwa:

Wir sind ein einfallsreicher und skrupelloser Stoßtrupp, der Tarifverträge und Gewerkschaftsbastionen schleifen soll und sich dabei nicht allzusehr an die Regeln halten muss. Wir bestimmen die Spielregeln und wir ändern sie, wie es uns passt.

Gelbe Gewerkschaften als Schläfer-Organisationen

Gelbe, wirtschaftsfriedliche, unternehmensabhängige Gewerkschaften und Pseudo-Gewerkschaften spielten in der Geschichte westdeutscher Klassenkämpfe bislang nur eine Nebenrolle. Ihre Hauptaufgabe war es, die Angestellten in Unternehmensverwaltungen und -zentralen zu binden, ihnen ein elitäres Bewusstsein zu vermitteln und sie anti-gewerkschaftlich und anti-marxistisch zu impfen. Eine breite Verankerung in der Arbeiterschaft war nicht ihr Ziel. Sie galten als Relikt aus der Kaiserzeit. Möglicherweise aber stehen die Gelben im Zuge der politischen Verschiebungen seit 2015 in Deutschland vor einer Renaissance.

Ziemlich unbemerkt haben sich die zwei größten Akteure durchaus ihre Bastionen geschaffen. Die Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsräte (AUB), ursprünglich eine Siemens-Gründung, macht Verdi bei Aldi-Nord scharfe Konkurrenz; sie wird auch von Hyundai gegen die IG Metall eingesetzt.

Noch erfolgreicher ist der DHV, der sich im Gesundheitsbereich, Bank- und Versicherungswesen, der Nahrungsmittelindustirie und im Einzelhandel gerne rufen ließ, um Dumping-Tarifverträge abzuschließen.5

Die klageführenden DGB-Gewerkschaften gehen davon aus, dass der DHV etwa 10.000 Mitglieder hat. Der DHV gibt an, er vertrete „die gewerkschaftlichen und berufspolitischen Interessen von etwa 73.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“. Doch die Zahlen sind höchst fragwürdig.6

Wachen sie auf? Welche Rolle spielen sie?

Ein genauer Blick zeigt: Teile des Unternehmenslagers nutzen gelbe Gewerkschaften bereits jetzt intensiv. Da manche DGB-Gewerkschaften „in der Fläche“ stark überdehnt sind und in einigen Branchen kaum noch die Kraft besitzen, einen Flächentarifvertrag durchzusetzen, könnte den gelben Gewerkschaften die Funktion zukommen, das Jahrzente währende Monopol der DGB-Gewerkschaften auf Interessenvertretung von Lohnabhängigen zu brechen. Manche Fraktionen des Kapitals scheinen das zu wünschen, andere werden sich eher an die Geborgenheit und Planungssicherheit der 1970er Jahre zurück sehnen, als man in den DGB-Gewerkschaftenen noch einen „verlässlichen Partner“ hatte, der radikale Elemente entweder absorbierte oder isolierte.

Nachdem die politische Vorherrschaft der westdeutschen Sozialdemokratie als Schutzmacht der „hart arbeitenden Menschen“ (Martin Schulz) zerbröselt ist, könnte der Zerfall des sozialdemokratischen Lagers auch jene DGB-Gewerkschaften erfassen, die in mittleren bis oberen Funktionärsebenen personell wie ideologisch immer noch stark mit der SPD verbunden sind.

Gelbe Gewerkschaften könnten juristische Vorreiter einer rechten Gewerkschaft nach AfD-Vorbild sein oder sogar deren organisatorische Keimzelle.7 Die dauerhafte Verankerung von Rechtsradikalen in den Betrieben wäre tatsächlich ein weiterer Schritt in das Desaster. Ein müdes Belächeln, träges Abwinken oder Weg-Ignorieren wird ebensowenig helfen, wie ein nostaligsches Zurück zur (vermeintlichen) alten Stärke der 1970er-Jahre durch die Wiederbelebung überkommener Konzepte. Es gilt wachsam und experimentierfreudig zu sein.

Heraus zum Freitag, 13. Juli: Gegen gelbe Gewerkschaften!

Für den Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. plant die aktion./.arbeitsunrecht bundesweite Aktionen gegen Real und den DHV, um eine breite Öffentlichkeit über das schmutzige Spiel der Metro AG zu informieren.

Gewerkschafter_innen, Bürgerrechtler und Antifaschist_innen sind aufgerufen, sich zu beteiligen. >> Aktions-Übersicht und Mail-Verteiler


Der Beitrag erschien in kürzerer Form am 28.6.2018 in der Tageszeitung junge Welt.


Fußnoten

1 Die Organisation konstituierte sich am 2.9.1893 in Hamburg als „Deutscher Handlungsgehülfen-Verband“. Ihre Leitlinien waren christlich, anti-marxistisch, antisemitisch und frauenfeindlich. 1896 Umbenennung in „Deutschnationaler Handlungsgehilfen-Verband“. Juden und Frauen wurde die Mitgliedschaft verweigert. Politisch war der DHV eng mit der rechten, demokratie- und arbeiterfeindlichen Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) verbunden; ab 1930 orientierte man sich an der aufstrebenden NSDAP.

Mit 400.000 Mitgliedern galt der DHV als die größte Angestelltenorganisation Europas. 1935 ging der DHV in der NSDAP-Gliederung „Deutsche Arbeitsfront“ auf, 1950 gründete er sich neu. Quelle: Deutschnationaler Handlungsgehilfen-Verband, https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschnationaler_Handlungsgehilfen-Verband , abgerufen 28.6.2018

2 Betriebsratswahlen: Viele DHV-Wahlerfolge, https://www.dhv-cgb.de/informationen/presseportal/2533-betriebsratswahlen-viele-dhv-wahlerfolge, abgerufen 26.6.2018

3 Georg Winters: Real steigt aus dem Handelsverband HDE aus, rp-online, 28.3.2018, https://rp-online.de/wirtschaft/real-steigt-aus-dem-handelsverband-hde-aus_aid-16753789


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4 „Direktor für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht“ – Jan Lessner-Sturms Funktion bei der Metro AG gleicht im Wortlaut dem aggressiven Think-tank, an dem er an der Uni München promovierte: Zentrum für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht (ZAAR).

5 Im Presseportal des Christlichen Gewerkchaftsbunds (cgb.de) fanden sich am 28.6.2018 Tarifverträge der DHV mit folgenden Unternehmen: Südost-Fleisch GmbH, Sparkassenversicherung Sachsen, DRK Thüringen, DRK Rettungsdienst Sachsen, Erfolge bei Aufsichtratswahlen bei Galeria Kaufhof und der Allianz, Erfolge bei BR-Wahlen bei Metro Properties GmbH & Co KG, Kunzler Fleischwaren GmbH & Co.KG, Asklepios Klinikum Bad Abbach, Hornbach-Baumarkt in Bremen, Gothaer Krankenversicherung Hauptbetrieb Köln, Wüstenrot Bausparkasse (Zentrale Ludwigsburg und GBR-Vorsitz), Reha-Klinikum Bad Säckingen, Volks- und Raiffeisenbanken, Münchener Rückversicherung, Schlosspark-Klinik Berlin, UniCredit Bank AG München.

6 Man beachte die Formulierung: Dass der DHV angeblich Interessen von 73.000 Lohnabhängigen vertritt, muss nicht bedeuten, dass diese Leute auch Mitglieder sind.

7 So ist das „Zentrum Automobil“ bei Daimler-Benz um den Nazi-Musiker Oliver Hilburger (Noie Werte) dem Schoß der „Christlichen Gewerkschaft Metall“ (CGM) entsprungen. Im Mercedes-Werk Untertürkheim konnte Hilburgers Liste bei den jüngsten Betriebsratswahlen 13,2% der Stimmen und damit sechs von 47 Betriebsratsmandaten erringen. Quelle: „Zentrum Automobil e.V.“ – eine neofaschistische Betriebsgruppe bei Daimler (nicht nur in Stuttgart), labourNet, 22.3.2018 http://www.labournet.de/branchen/auto/auto-daimler/daimler-allgemein/zentrum-automobil-e-v-eine-neofaschistische-betriebsgruppe-bei-daimler-stuttgart/

8 Der Arbeitgeberverband AHD, https://www.arbeitgeber-ahd.de/ueber-uns, abgerufen 28.6.2018

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Ein Kommentar zu “Real: DHV fällt als Dumping-Tarifpartner aus
  1. Ino Pirke sagt:

    Gut, dass nun auch DHV einen richterlichen Dämpfer bekam. Der DHV-medsonet Tarifvertrag mit der omnicare gGmbh/ AWO-Thüringen ist der Liste hinzuzufügen. Die omnicare ist inzwischen von der renafan (Berlin) übernommen worden und hatte damals den Tarifvertrag der „Mutterfirma AWO/AJS Thüringen , den wir als Betriebsrat nicht anerkannt hatten. Darauf reagierte der Arbeitgeber mit den Methoden des Union busting und der Zermürbung des BR- ( 2013).
    Grüße von Ino Pirke (Fachkraft für Altenpflege ).

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