arbeitsunrecht FM 8/22 | Yess Facility, Gorillas, Prominent, Getir

Hannover: Die Reinigungsfirma Yess Facility Management soll Geflüchtete aus der Urkaine für Schwarzarbeit unter Mindestlohn angeworben haben.

Die aus der Ukraine Gefüchteten arbeiteten für die Firma Yess Facility in Dormero-Hotels. 1 Laut NDR erhielten die Ukrainer*innen für die Arbeit im Dormero-Hotel in Hannover ein Stundenlohn von etwa 3,70 Euro, im Dormero-Hotel in Langenhagen sogar nur 3,50 Euro. Der Mindestlohn der Reinigungsbranche beträgt aktuell jedoch 11,55 Euro.

Von dem ohnehin winzigen Gehalt zog das Unternehmen dann auch noch 250,- Euro für die Nutzung eines Zimmer ab.

Die Dormero Hotel AG mit Sitz in Berlin hat mehrere Vier- und Fünf-Sterne-Hotels in Niedersachsen und betreibt in Europa 38 Hotels, die laut eigener Webseite „fancy“ sind. Vorstandsvorsitzender ist der Unternehmer-Erbe Marcus Maximilian Wöhrl. 2

Die Pressestelle der Dormero-Hotels weist natürlich alle Vorwürfe von sich. Subunternehmer seien selbstverständlich verpflichtet sich an geltende Arbeitsgesetze und Branchenmindestlöhne zu halten.

Vermutlich weiß auch Marcus Maximilian Wöhrl, dass das Geschäft anders läuft: Sub-Unternehmer werden von den Auftraggebern in gnadenlose und ruinöse Konkurrenz zueinander gesetzt. Die jährliche Ausschreibung für die Reinigung – in vielen Hotels üblich – geht in der Regel an das billigste Angebot. Gesetzesverstöße werden dabei billigend in Kauf genommen, die Verantwortung jedoch nach unten durchgereicht.

Hier muss endlich eine verlässliche Hauptunternehmerhaftung greifen.

Osteuropäer*innen halten Infrastruktur am Laufen

Wir hoffen, dass die Geprellten recht viele urkainische Landsleute warnen. Deutschland wimmelt vor Branchen – wie Reinigungsgewerbe, Land-. Forst- und Viehwirtschaft, Sicherheitsgewerbe und Logistik, um nur einige zu nennen – die nur dank Ausbeutung, hoher Fluktuation und einem ständigen Zuzug günstiger Arbeitskräfte aus Osteuropa funktionieren. 3

Wilder Streik nicht per se verboten – Gorillas Kündigung unwirksam

Berlin: Die 19. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin erklärte die Kündigung eines Kurierfahrers des Lieferdienstes Gorillas wegen der Teilnahme an einem spontanem Streik für unwirksam. (07.03.2022 Aktenzeichen 19 Ca 10127/21)

In der Entscheidung weist das Gericht darauf hin, dass es keineswegs gesichertes Recht ist, dass mit dem Aufruf zum „wilden“ Streik ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten begangen wird.

Der Fahrer hatte im Oktober 2021 mit anderen Ridern gegen die schlechten Arbeitsbedingungen bei Gorillas gestreikt und war daraufhin vom Management fristlos entlassen worden.

Das Arbeitsgericht weist im Urteil darauf hin, dass die propagierte Notwendigkeit, dass ein Streik gewerkschaftlich organisiert sein muss, keine gesetzliche Grundlage hat. Dementsprechend werde in der Literatur die Auffassung vertreten, dass das ganze Spektrum von Handlungsmöglichkeiten des Arbeitskampfes, einschließlich des Rechts zum Streik, nicht nur jeder Gewerkschaft, sondern auch jeder gemeinsam handelnden Arbeitnehmergruppe zustehe.

Artikel 28 EU-Sozialcharta (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) schützt auch den verbandsfreien, sogenannten „wilden Streik“.4 Der Begriff verbandsfrei ist hier ohnehin Unsinn. Denn es gilt Koalitionsfreiheit und eine Gruppe von Beschäftigten, die einen gemeinsamen Streik beschließt, stellt per se einen Verband dar. 5

Arbeitgeberpräsident Dulger versucht Ex-Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen

Heidelberg: Wenige Tage nach der erfolgreich beeinflussten Betriebsratswahl versucht Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger den Ex-Betriebsratsvorsitzenden seiner Firma Prominent zu kündigen.

Siehe unseren Bericht hier: Kevin Hoffmann, Prominent beeinflusst Betriebsratswahl und versucht ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen, https://arbeitsunrecht.de/frontberichte-04-2022-prominent-saturn-bosch-kindergartencity/#anker02

Das durchsichtige Manöver wird vor Gericht keinen Bestand haben. Aber darum geht es bei Union Busting auch nicht: kriminelle Arbeitgeber überziehen kritische Beschäftigte mit Schikanen, Abmahnungen, Kündigungsversuchen und missbrauchen und überlasten vorsätzlich Arbeitsgerichte. Ziel ist Zermürbung der Betroffenen und deren Isolation in der Belegschaft. Das ist in Deutschland wegen mangelhafter Gesetze bislang straffrei möglich und wird von vielen Richtern an Arbeitsgerichten widerspruchslos so mitgetragen.

Die Schamlosigkeit, mit der der in der Öffentlichkeit stehende Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in seiner Firma Prominent gegen aktive Betriebsratsmitglieder vorgeht, zeigt, wie wichtig es ist, dass Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt wird. Dann müssen Staatsanwaltschaften ermitteln, sobald sie Kenntnis von dem Vorgang bekommen. Zum Beispiel durch unsere Berichterstattung.

Türkische Lieferdienst Getir versenkt Betriebsratsgründung im juristischen Chaos

Für Montag, den 02. Mai 2022 hatte das Getir-Management eine Fake-Betriebsratswahl in Berlin geplant. Drei Manager sollten das Gremium besetzen. Damit wollte das Management einer Betriebsratsgründung in Köln zuvor kommen. Einen der Kölner Initiatoren einer echten, von Beschäftigten initiierten Betriebsratswahl, Fetullah A., kündigte das Management umgehend.

Anders als bei Tesla ging der Plan trotzdem überhaupt nicht auf. Das ist aktiven Beschäftigten und vielen Unterstützern zu verdanken.

Die Idee der Getir-Geschäftsführung war wohl gewesen, mit der Einladung zur Betriebsratswahl möglichst wenige Beschäftigte zu erreichen. Es sollte außerdem nur einen einzigen Betriebsrat für ganz Deutschland geben. Man verließ sich wohl darauf, dass Beschäftigte aus anderen Städten ohnehin nicht anreisen würden.

Rund 200 Getir-Rider kamen trotzdem. Das dürften 10x mehr gewesen sein, als das Mangement angenommen hatte. 15 Rider, darunter auch der gekündigte Fetullah, waren eigens aus Köln angereist!

Die Versammelten wählten den Rider Ronnie zum Versammlungsleiter. Die anwesenden Manager erkannten die Wahl nicht an und setzen ein denkwürdiges und sicher nicht gerichtsfestes Prozedere durch:

Die Rider sollten Einzeln vor einen Tisch treten und unter den Augen des Getir-Managers Levent Isli, sowe weiterer Getir Manager und des Anwaltes Atilla Graf von Stillfried ihre Stimme öffentlich abgeben. Diese sogenannte Abstimmung, die ziemlich nach Nötigung stinkt, ging dann knapp zugunsten des Managers Levent Isli als Versammlungsleiter aus.

Eine große Gruppe Rider verließ die skandalöse Veranstaltung daraufhin um an einem anderen Ort ihr weiteres Vorgehen zu beraten.

Die Getir-Beschäftigten beklagen unsichere Arbeitsmittel wie z.B. Roller mit defekten Bremsen. Dazu kommen massenhaft falsche Lohnabrechnungen. Getir ist türkischer Imperativ und heißt „Bring!“ Die Firma hat ihren Sitz in Istanbul.

Für alle, die über solche Vorgänge richtig wütend werden können und die am #Freitag13 für Arbeitsrechte eintreten: In Deutschland ist Getir in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Nürnberg aktiv. 6 7 8 9 10

Quellen: