Aktionstag Freitag, der 13. April 2018 gegen Union Busting & Betriebsratsbehinderung.
Wahlbeeinflussung melden, aktive Betriebsräte unterstützen!
Pressemitteilung der aktion ./. arbeitsunrecht e.V., 22. Januar 2018
Die Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft auf, aktive Betriebsratskandidaten und gewerkschaftsnahe Listen bei den anstehenden Betriebsratswahlen 2018 zu unterstützen. Diese finden laut Betriebsverfassungsgesetz turnusgemäß zwischen März und Mai 2018 statt.
Der Aktionstag Freitag, der 13. April 2018 gegen Fertigmacher und Union Busting wird sich gegen Unternehmen richten, die mit unlauteren Methoden auf Betriebsratswahlen Einfluss nehmen.
Pressesprecher Elmar Wigand weist darauf hin, dass Betriebsratswahlen hoch gefährdet sind:
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Bei keiner Wahl in Deutschland werden demokratische Grundregeln so mit Füßen getreten wie bei Betriebsratswahlen. Sie bräuchten einen besonderen Schutz, da die wahlberechtigten Lohnabhängigen in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen und in hohem Maße erpressbar sind. Daher gibt es gegenwärtig nur in 9% aller wahlberechtigten Betriebe einen Betriebsrat. Diese Zahl ist erbärmlich.
Die Initiative beobachtet bereits seit Ende 2017 verstärkte Aktivitäten von berüchtigten „Betriebsratsfressern“ wie dem Hardcore-Juristen Helmut Naujoks, um aussichtsreiche Kandidaten mittels juristischer Nachstellungen zu zermürben – ein HotSpot ist der Frankfurter Flughafen mit den Firmen I-SEC und Travelex. Dabei ist die schillernde Figur Naujoks nur die Spitze des Eisbergs. Eine ganze Industrie aus Wirtschaftskanzleien, Arbeitsrechtsboutiquen, Unternehmensberatern und PR-Spezialisten ist in Deutschland mit dem Niederhalten von Gewerkchaften und Betriebsräten befasst.
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft Mitstreiter und Sympathisanten auf, sich vor Ort einzumischen und Kontakt zu Betriebsratskandidaten aufzunehmen, um diese im Wahlkampf und in juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen.
Wir werden am Freitag, den 13. April bundesweit gegen besonders üble Betriebsratsfresser vorgehen. Betriebsratsbehinderung und Wahlbeeinflussung findet auch deshalb statt, weil Politik und Staatsanwaltschaften routinemäßig wegschauen. Wir schauen diesmal um so genauer hin.
Und die SPD? Mal wieder Fehlanzeige
Wigand kritisiert, dass die vielfältigen Formen von Prekarität und Verletzbarkeit der abhängig Beschäftigten von der SPD in den GroKo-Sondierungen ignoriert wurden und Gewerkschaften einen besseren Schutz von Arbeitnehmervertretern nicht auf die Tagesordnung setzen konnten:
In den GroKo-Sondierungsgesprächen kam von der SPD offenbar kein Mucks zur schwierigen Lage von Betriebsräten. Die Entfremdung von der Realität der arbeitenden Bevölkerung geht weiter.
Wahlbehinderungen melden!
Die Initiative fordert auf, Betriebsratsbehinderung und schmutzige Methoden zur Beeinflussung der Wahl und Zermürbung von Kandidaten auf der Website https://arbeitsunrecht.de per Kommentar zu melden. Das ist auch anonym möglich.
Zu häufig feststellbaren Methoden gehören:
- das Aufstellen oder Lancieren von management-treuen Listen,
- das Zermürben von unliebsamen Kandidaten durch juristische Nachstellung,
- Bestechung durch Beförderungen, Vergünstigungen und Versprechungen,
- Einflussnahme durch psychologische Kriegsführung, Drohungen mit Konsequenzen.
Diese Maßnahmen sind rechtswidrig oder bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone.
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht wird Unregelmäßigkeiten rund um die Betriebsratswahlen dokumentieren, um den Druck auf Regierungsparteien und Staatsanwaltschaften zu erhöhen.
Forderungen und Reformvorschläge der aktion ./. arbeitsunrecht zun besseren Schutz von Betriebsräten finden sich hier: https://arbeitsunrecht.de/betriebsraete-staerken-kriminelle-unternehmer-bekaempfen/
Der Aktionstag Schwarzer Freitag, der 13. findet am 13. April 2018 zum sechstenmal statt (Was bisher geschah: https://arbeitsunrecht.de/freitag13/was-bisher-geschah/ ). Die Kampagne wird von der Bewegungsstiftung gefördert.
Am Freitag, 13. Oktober 2017 stand H&M im Brennpunkt. Der Aktienkurs des Textil-Konzerns stürzte nach dem Aktionen in 20 deutschen Städten und großer Medienresonanz weltweit ab. (Mehr dazu: https://arbeitsunrecht.de/hm-rassistische-werbung-nur-spitze-des-eisbergs/ )
Ansprechpartner
Elmar Wigand: 0157.754 64151 | koeln01(a)arbeitsunrecht.de
