#Freitag13: Proteste vor Real-Märkten. Flashmobs als Arbeitskampfmaßnahme
[Update, 12. Juli 2018, 16 Uhr] Pressemitteilung, 10. Juli 2018
Am Freitag, 13. Juli 2018 werden Bürgerrechtler, Gewerkschafter_innen, Solidaritätskomitees und linke Organisationen in über 20 Städten gegen die Geschäftspraktiken der Metro AG vorgehen. Das Motto für den Schwarzen Freitag lautet „Der Horror ist real“.
[Update:] Gleichzeitig verdichten sich Gerüchte, dass die Gewerkschaft Verdi den Aktionstag für Streikmaßnahmen nutzen könnte.(2)
Die Bürgerrechtsinitiative aktion ./. arbeitsunrecht e.V. wirft der Metro-Tochter Real Tarifflucht, Missbrauch von Leiharbeit und Lohndumping vor.
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Der Metro-Konzern nutzt die gelbe Scheingewerkschaft DHV, um Interessenvertretung zu untergraben und Dumping-Tarifverträge abzuschließen.
Flashmobs in den Supermärkten? Im Arbeitskampf erlaubt
[Update:] Pressesprecher Elmar Wigand begrüßt Streiks am Freitag, den 13:
»Wenn Verdi am Schwarzen Freitag bei Real zum Streik aufruft, sind auch unkonventionelle Maßnahmen wie Flashmobs in den Supermärkten völlig legal. Das wäre eine prima Sache.«
Streik-Unterstützer könnten im Rahmen von Flash-Mobs z.B. massenweise Pfennigwaren mit Bankkarten kaufen und anschließend direkt stornieren, oder sich die Einkaufswagen voll laden und sie an der Kasse stehen lassen, oder Flugblätter in Regalen hinterlassen.
Das BAG hatte mit einem Urteil vom 22.9.2009 so genannte Flashmobs als legitime Arbeitskampfmaßnahme im Zuge von Streiks bewertet (1 AZR 972/08). Das Bundesverfassungsgericht bestätigte diese Auffassung am 26.3.2014 (1 BvR 3185/09).(1)
Image-Schäden zu befürchten
»Wir wollen den Ruf von Real bei lohnabhängigen Kunden gerade rücken«, erklärte Kampaignerin Jessica Reisner.
»Die Metro AG führt nicht nur ihre Beschäftigten mit falschen Versprechen an der Nase herum. Metro zeigt auch der Bundesregierung und dem Gemeinwesen eine lange Nase, indem sie das Equal-Pay-Gebot in der Leiharbeit schamlos unterläuft.«
Rote Karte für Metro! Auf zur zur Tonhalle Düsseldorf!
In Düsseldorf, dem Konzernsitz der Metro, werden wir mit einer riesigen Rote Karte vom Real-Markt in Bilk zur Tonhalle fahren.
Die Rote Karte kann in einer Online-Petition gegen den Metro-Vorstand unterzeichnet werden: https://arbeitsunrecht.de/real-rote-karte-fuer-die-metro-ag/
In der Tonhalle Düsseldorf findet am Freitag, 13. ein Konzert des Pop-Jazzers Pat Matheney statt.
»Wir wollen das geneigte Jazz-Publikum aufklären welcher Punk bei Real abgeht«, erklärt Jessica Reisner. »Das Geld für feine Konzerte wurde Verkäuferinnen und Regaleinräumern abgepresst. Die Tonhalle wird von der Metro AG gesponsert.«
[Update:] Die Metro AG ist nach eigenen Angaben Mitglied der Gesellschaft der Freunde und Förderer der Düsseldorfer Tonhalle e.V.
Presse-Kontakt: Elmar Wigand | email | 0049.176. 588 656 23
Missbrauch von Leiharbeit, Umgehung von Gesetzen
Real setzt verstärkt auf Werkverträge und Leiharbeit, auch in Kernbereichen wie den Kassen.
Das Equal-Pay-Gebot (gleicher Lohn für gleiche Arbeit), das die SPD im April 2017 im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz (AÜG) verankern konnte, unterläuft Real mit einem simplen wie schamlosen Trick. Equal Pay gilt laut AÜG nach neun Monaten Einsatz am selben Ort – die bei Real eingesetzten Leiharbeitsfirmen entlassen oft viel früher oder befristen schon von vornherein auf kürzere Zeiträume.
Alter Geldadel: Aktionsärsfamilie Haniel
Hinter den Kulissen der Metro AG regiert alter Geldadel aus dem Kaiserreich, allen voran die Familie Haniel, die 2015 zu den 10 reichsten Familien Deutschlands gehörte und ca. 680 Eigner umfasst.
»Während die Leistung der Verkäuferinnen und Regaleinräumer bei Real systematisch klein gerechnet wird, stopfen sich die Aktionäre der Metro AG die Taschen voll«, erklärt Pressesprecher Elmar Wigand. »Im vergangenen Geschäftsjahr genehmigten sie sich 256 Millionen an Dividenden.«
Das Metro Tarif-Theater und die „Gewerkschaft“ DHV
Die Metro AG betreibt bei Real ein bizarres Kulissengeschiebe, um Dumping-Tarifverträge abzuschließen, die über 20% Lohneinbuße bedeuten.
Elmar Wigand erläutert: »Beide Tarif-Akteure – die unchristliche Gewerkschaft DHV und der Unternehmerband AHD – sind Pappkameraden, die sich die Metro zurecht gebastelt hat.«
Die Schein-Gewerkschaft DHV soll Tarife für Sektoren abschließen, in denen sie kaum vertreten ist und mit Sicherheit keine Streikfähigkeit besitzt.
Der DHV ist nach einer Entscheidung des BAG vom 26. Juni 2018 bis auf weiteres nicht tariffähig (1 ABR 37/16).
Metro-eigener Unternehmerverband AHD
Auf der anderen Seite des Verhandlungstischs sitzt die „Unternehmervereinigung für Arbeitsbedingungen im Handel und Dienstleistungsgewerbe e. V.“ (AHD) – eine Eigen-Kreation der Metro AG mit ebenfalls stark fiktiven Anteilen.
Vorsitzender der AHD ist der Jurist Jan Lessner-Sturm. Er arbeitet hauptamtlich für als Director Labour Relations Germany & Labour Law der Metro AG, also als hausinterner Spezialist für Gewerkschaftsvermeidung, Streikbruch und Betriebsratsbekämpfung.
Freitag, der 13. – Was soll das?
Der Stichtag Freitag der 13. hat sich in Deutschland als Tag des Widerstands gegen Union Buster und Fertigmacher etabliert und bereits einige Unternehmen durch öffentliche Aufmerksamkeit geschädigt. Er wird seit dem 13. März 2015 mit Aktionen begangen.
Böser Fluch? Image-Schäden, Kursstürze & Pleiten
Der Aktienkurs des Textil-Konzerns H&M war nach bundesweiten Aktionen und massiver Medienpräsenz am Freitag, 13. Oktober 2017 eingebrochen. Die Spielwarenkette Toys R Us, die am 13. 5. 2016 Ziel des Schwarzen Freitags war, ist inzwischen insolvent. Die Marke wird nach der Übernahme durch die irische Kette Smyths Toys voraussichtlich Anfang 2019 verschwinden.
Fußnoten / Anmerkungen
(1) In dem verhandelten Präzedenzfall ging es ebenfalls um Arbeitskämpfe von Verdi im Einzelhandel, konkret um einen Flashmob bei Rewe am 8.12.2007 in Berlin (Flashmobs im Arbeitskampf erlaubt, IG Metall, 13.10.2009).
(2) Streikt Verdi am #Freitag13? Berichte der Wirtschaftswoche (11.7.2018) und der Celleschen Zeitung (10.7.2018) deuten darauf hin oder sagen es voraus, blieben aber bislang unbestätigt.
Mehr Informationen
- Real: DHV fällt als Dumping-Tarifpartner aus, arbeitsunrecht in deutschland, 28.6.2018, https://arbeitsunrecht.de/real-dhv-faellt-als-dumping-tarifpartner-aus/
- Dossier: Warum gehen wir am Schwarzen Freitag, 13. Juli 2018 gegen Real vor?, aktion./.arbeitsunrecht, 10. Juni 2018 https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/schwarzer-freitag/real
- Freitag13: Aktions-Verteiler und Übersicht, aktion./.arbeitsunrecht https://aktion.arbeitsunrecht.de/de/freitag13-newsletter
- Freitag13: Was bisher geschah, https://arbeitsunrecht.de/freitag13/was-bisher-geschah/
[Update:] ÜBERSICHT DER AKTIONSORTE
- Bamberg: Flyeraktion | Veranstalter vor Ort: attacitos
- Berlin: real Park-Center Treptow Am, Treptower Park 14, 12435 Berlin 15.00 Uhr | Veranstalter Mitglieder und Sympathisanten aktion ./. arbeitsunrecht | Redner: Pascal Meiser Die LINKE Mitglied des Bundestags und des Ausschusses für Arbeit und Soziales und andere
- Bielefeld: real | Teutoburger Straße 99 | 15.00 Uhr: „Endspiel der real-Beschäftigen“ Wer braucht schon eine WM? In Bielefeld spielen Real-Beschäftigte gegen das Management – mit dabei: der Gelbe Schiri von der DVH | Veranstalter vor Ort: Der Rote Punkt Ostwestfalen Lippe Veranstalter vor Ort: Der Rote Punkt Ostwestfalen Lippe
- Celle: Real An der Hasenbahn 3 | 15.00 Uhr | Veranstalter vor Ort: verdi Ortsverein Celle
- Düren : real Am Ellernbusch 22 | Mahnwache 15.00 – 17.00 Uhr | Veranstalter vor Ort: Werkstatt für Aktionen und Alternativen http://waa.blogsport.de/2018/06/29/aktionstag-schwarzer-freitag-der-13/
- Düsseldorf Bilk: Freifläche vor den Düsseldorf-Arcaden, Friedrichstr. | 16.00 Uhr Kundgebung | Veranstalter vor Ort: aktion ./. arbeitsunrecht e.V. und andere | Es sprechen: Der Wahre Martin von der AG Arbeitsunrecht der wirklich echten SPD, Christian Leye Landessprecher Die LINKE NRW, Poetry-Slammer Jean-Philipp Kindler, Elmar Wigand und Jessica Reisner von aktion ./. arbeitsunrecht | anschließend: Auf zur Tonhalle Düsseldorf! 19.00 Uhr Kundgebung an der Tonhalle (wird von der Metro AG gesponsert)
- Essen: real,- Haedenkampstraße 21, 45143 Essen, Aktion 10.00 Uhr | Veranstalter vor Ort: DIE LINKE, Akuwill (Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür) und solidarische Aktive aus dem Handel
- Hamburg St. Georg 1: real,- Beim Strohhause 8, HH, am Berliner Tor | 14.00 bis 17.00 Uhr (Kernzeit 15.00 – 16.00 Uhr) | Aktionsgruppe gegen Hartz IV und prekäre Arbeit, Kontakt: hamburg@attac.de
- Hamburg St. Georg 2: Real Beim Strohhause 8 | 17.00 – 19.00 Uhr | | Veranstalter vor Ort Freie Arbeiter*innen Union FAU HH und Industrial Workers of the World IWW HH
- Hannover: 16:00 – 17:00 Uhr | Davenstedter Straße 80, 30453 Hannover/Linden | Veranstalter vor Ort: Freie Arbeiter*innen Union FAU Hannover
- Hürth: 17.30 Uhr, Berliner Platz (bei Adams Grill) | Veranstalter vor Ort: Die LINKE Rhein-Erft
- Köln: 14.00 bis 16.00 Uhr, Weißhausstraße 20-30, 50939 Köln/Sülz, Veranstalter vor Ort: Die Linke Köln AG Betrieb & Gewerkschaft, aktion ./. arbeitsunrecht | Es sprechen: Werner Rügemer von aktion ./. arbeitsunrecht, Eva-Maria Zimmermann Vorstandsmitglied Die LINKE OV Köln Nord und Mitglied der AG Betrieb & Gewerkschaft, Benedikt Frank Gewerkschaftssekretär, Solidaritäts-Grußwort von Liefern am Limit durch Orry Mittermeyer
- Marburg: Media Markt, Erlenring 19, 35037 Marburg | 14.00 Uhr | Veranstalter vor Ort: Fraktion Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf
- München: real,- Euroindustriepark: Ecke Margot-Kalinke-Strasse und Maria-Probst-Strasse (auf dem Gehweg) | 16.00 Uhr – Veranstalter vor Ort: Aktionskreis Union Busting GEW München
- Nürnberg: Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben, Veranstalter: ISA Initiative Solidarischer ArbeiterInnen https://www.isa-nbg.de/ und FAU Nürnberg http://faunbg.blogsport.de/
- Siegen: Eiserfelder Str. 170, 57072 Siegen | Uhrzeit wird noch bekannt gegeben | Veranstalter vor Ort: DIE LINKE. Siegen-Wittgenstein zusammen mit UnterstützerInnen von aktion ./. arbeitsunrecht
- Tübingen: Real Weilheim, 10.30 Uhr, Alte Landstr. 45, Tübingen | Veranstalter vor Ort: DGB-KV Tübingen
- Wernigerode: Infostand zu Tarifflucht und Lohndumping bei Real Fußgängerzone Nicolaiplatz, 38855 Wernigerode, Zeit: 10.00 – 12.00 Uhr | Veranstalter: DIE LINKE Ratsfraktion Wernigerode, DIE LINKE Kreistagsfraktion Harz, Landtagsmitglied Monika Hohmann und Büro des Bundestagsabgeordneten Jan Korte
- Wiesbaden: 10.30 Uhr | Flyer-Aktion am HBf | Unterstützer und Sympathisanten aktion ./. arbeitsunrecht u.a.
- Wildau: 07.00 – 08.00 Uhr | Flyer-Aktion am S-Bahnhof | DGB Kreisverband Dahme-Spreewald/ SPD Wildau/ Mitglieder von Ver.di und Die Linke
- Würzburg: Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben | Veranstalter vor Ort aktion ./. arbeitsunrecht e.V. und andere (wird noch aktualisiert)